Die Satzung des Sportvereins

Muster einer Vereinssatzung

Ein Verein, der als e.V. in das Vereinsregister eingetragen werden will, braucht eine schriftliche Satzung. Diese Satzung muss den Anforderungen des BGB genügen (§§ 56 – 60 BGB). Die Satzung ist die Verfassung des Vereins (§ 25 BGB). Sie ist quasi „das Grundgesetz des Vereins“ und spiegelt die Ziele, den Zweck, die Organisation der Vereinsarbeit und der Gremien etc. wieder. Die Satzung beschreibt die Struktur des Vereins und ist das Handwerkszeug des Vorstands bei der Führung des Vereins.

Die Bedeutung der Satzung wird von vielen Vorständen verkannt. Viele Vereine haben ihre Satzung seit Jahrzehnten nicht geändert bzw. aktualisiert und sich in der täglichen Arbeit von den Satzungsinhalten entfernt. Dies kann zu erheblichen Problemen bis hin zur Unwirksamkeit gefasster Beschlüsse auf Mitgliederversammlungen führen.

Eine Satzung ist auch „kein statisches Gebilde“. So wie ein Verein lebt, muss auch die Satzung an die verschiedenen Lebensphasen eines Vereins angepasst werden. War eine Satzung für einen Verein vor 20 Jahren sinnvoll, so kann sie, nachdem sich die Anzahl der Mitglieder vervielfacht hat, heute unbrauchbar sein. Eine Satzung muss sich mit dem Verein entwickeln und auch Trends und Stimmungen widerspiegeln. Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V. hat ein Muster einer Vereinssatzung für Sportvereine erstellt.

Dieses Muster einer Vereinssatzung für Sportvereine mit Erläuterungen enthält die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine Satzung, sowie Satzungsbausteine, deren Einbau in die Satzung sinnvoll sein kann.

A. Allgemeines

A. Allgemeines

§ 1 Name, Sitz, Eintragung und Geschäftsjahr

1) Der im Jahre …… gegründete Verein führt den Namen…………………………..Verein (e.V.).

2) Er hat seinen Sitz in …………und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht …………….. unter der Nr. ………..eingetragen.

3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Ergänzung:
Sollte es sich um einen neu gegründeten Verein handeln, so muss Absatz 2 wie folgt formuliert werden:

2) Er hat seinen Sitz in …. . Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz e.V.

Nach § 57 Absatz 1 BGB muss sich aus der Satzung ergeben, dass der Verein eingetragen werden soll.

Ergänzung:
Durch die Einführung der elektronischen Registergerichte ist es zu einer Konzentration der Registergerichte in NRW gekommen. Zahlreiche Amtsgerichte in NRW haben ihr Vereins- register an zentralisierte Registergerichte abgegeben. Viele Vereine müssen aus diesem Grunde Satzungsänderungen vornehmen. Es wird empfohlen zu überprüfen, ob in der Satzung noch das aktuelle Registergericht aufgeführt wird.

Anlage 1: Übersicht der Registergerichte in NRW

§ 2 Zweck des Vereins  (Näheres siehe Erläuterungen zu § 2)

1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und der Jugendhilfe.

Erläuterung:
Zwecke eines Vereins, die die Gemeinnützigkeit begründen können, sind in § 52 Abs. 2 AO (Abgabenordnung) aufgezählt. Folgende Zwecke finden sich häufig in den Satzungen von Sportvereinen:

Sport (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO): Der Begriff „Sport“ umfasst Betätigungen, die die allgemeine Definition des Sports erfüllen und der körperlichen Ertüchtigung dienen. Erforderlich ist eine körperliche, über das ansonsten übliche Maß hinausgehende Aktivität, die durch äußerlich zu beobachtende Anstrengungen oder durch die einem persönlichen Können zurechenbare Kunstbewegung gekennzeichnet ist.

Kultur (§ 52 Abs. 2 Nr. 5 AO): kann steuerlich vorteilhaft sein, wenn der Verein Einnahmen durch kulturelle Veranstaltungen erzielt, die nicht zum „normalen“ Sportbetrieb gehören. Das BVerfG sieht die freie schöpferische Gestaltung als wesentlich für eine künstlerische Tätigkeit an. Dabei kann sich die Tätigkeit des Vereins darauf erstrecken, die Allgemeinheit an die Kunst heranzuführen.

öffentliches Gesundheitswesen (§ 52 Abs. 2 Nr. 3 AO): kann steuerlich vorteilhaft sein, wenn z.B. Einnahmen durch Angebote oder Veranstaltungen (Reha- und Präventionssport mit Ernährungsberatung) erzielt werden, an denen Nichtmitglieder teilnehmen. Zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens gehört auch die vorbeugende Gesundheitshilfe im Sinne des § 47 SGB XII.

Erziehung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 AO): Der Bundesfinanzhof hat den Begriff Erziehung als planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und charakterlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen, mündigen Menschen umschrieben. Die Freizeitgestaltung dient beim Jugendlichen der Erziehung. Dieser Satzungszweck kann insbesondere vorteilhaft sein, wenn sich ein Verein als Träger beim Sport im Ganztag beteiligt.

Jugendhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO): Jugendhilfe verfolgt das Ziel junge Menschen in ihrer Entwicklung zu fördern und beizutragen, dass sie zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten heranwachsen (SGB VIII). Jugendhilfe umfasst daher den gesamten Bereich der Jugendbetreuung, Jugendpflege und Jugendfürsorge sowie die Bildung und Erziehung Jugendlicher. Mit Bescheid vom 20.10.1971 hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW die Sportjugend NRW als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Gem. § 25 Abs. 3 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des KJHG vom 12.12.1990 wird diese Anerkennung auf die „Jugendabteilungen der gegenwärtig und zukünftig dem LSB NRW e.V. als Mitglied bzw. mittelbar über einen Mitgliedsverband angehörenden Sportfachverbände und der ihm gegenwärtig und zukünftig zugehörenden Stadt- und Kreissportbünde sowie auf die Jugendabteilungen der gegenwärtig und zukünftig einem der Sportfachverbände angeschlossenen Sportvereine ausgedehnt“.

Problem: Viele Vereine regeln in der Satzung häufig „Vorratszwecke“, auf die sich die tatsächliche Geschäftsführung nicht bezieht. Es sollten nur die Zwecke aufgenommen werden, die vom Verein auch tatsächlich verwirklicht werden.

2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: a) entsprechende Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes für alle Bereiche, einschließlich des Freizeit- und Breitensports, b) die Durchführung eines leistungsorientierten Trainingsbetriebes, c) die Teilnahme an sportspezifischen Vereinsveranstaltungen, d) die Beteiligung an Turnieren und Vorführungen, sportlichen Wettkämpfen, e) die Durchführung von allgemeinen sportorientierten Jugendveranstaltungen und – maßnahmen, f) Aus-/Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern, Trainern und Helfern, g) die Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften, h) Angebote der bewegungsorientierten Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit, i) Maßnahmen und Veranstaltungen zur Erhaltung und Förderung des körperlichen, seelischen und geistigen Wohlbefindens, j) ……. (Hier können weitere Zweckverwirklichungen des Vereins aufgeführt werden. Für jeden unter Absatz 1 aufgeführten Satzungszweck muss sich ergeben, wie er tatsächlich gefördert werden soll.)

Erläuterung zu § 2: Dem Zweck des Vereins kommt besondere Bedeutung zu. Der Zweck des Vereins ist eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit. § 60 Abs. 1 der Abgabenordnung regelt, dass die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein müssen, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Eine zu enge Beschreibung des Vereinszwecks hat den Nachteil, dass die Satzung bei einer Ausweitung der Vereinstätigkeit geändert werden muss. Dies erfordert einen zusätzlichen Aufwand. Gem. § 33 Absatz 1 Satz 2 BGB erfordert die Zweckänderung nach dem Gesetz die Einstimmigkeit aller Mitglieder. Die Zustimmung aller Mitglieder lässt sich aber schwer erzielen. Vom Erfordernis der Einstimmigkeit bei Zweckänderungen (gem. § 33 BGB) kann aber in der Gründungssatzung abgewichen werden (§ 40 BGB). Es kann dann zum Beispiel in der Gründungssatzung geregelt werden, dass für eine Änderung des Vereinszwecks eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich ist. Bei einer nachträglichen Änderung der Satzung in diesem Sinne wird auch für diese Satzungsänderung die Zustimmung aller Mitglieder verlangt. Nicht jede Änderung des Paragraphen 2 stellt eine Zweckänderung dar, für die die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist. Eine Zweckänderung im Sinne des Vereinsrechts liegt immer dann vor, wenn der Verein seinen Charakter ändert und die Mitglieder beim Eintritt in den Verein mit einer derartigen Charakteränderung nicht rechnen mussten. Bei einem laut Satzung reinen Einsparten- Volleyballverein liegt eine Zweckänderung gem. § 33 BRB vor, wenn dieser seine Satzung in einen Mehrspartenverein ändern will und weitere Sportarten betreiben will.

§ 60 Abgabenordnung verlangt, dass sich aus der Satzung selbst ergibt, dass der Verein ge- meinnützige Zwecke verfolgt und wie er die gemeinnützigen Zwecke verwirklicht. Die ge- meinnützigen Zwecke sind durch die Regelungen des § 52 Absatz 2 Abgabenordnung vorge- geben. § 52 Absatz 2 Abgabenordnung umfasst einen Katalog mit 25 verschiedenen als ge- meinnützig anerkannten Zwecken. Aus der Satzung muss sich ergeben, wie der jeweils ge- nannte gemeinnützige Zweck tatsächlich verwirklicht werden soll, damit das Finanzamt ersehen kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind.

Sportvereine neigen dazu eine Vielzahl von Vereinszwecken in der Satzung zu regeln (Beispiele: Kultur, öffentliches Gesundheitswesen, Volks- und Berufsbildung, Naturschutz, traditionelles Brauchtum). Häufig findet sich in der Satzung aber keine Regelung wie diese weiteren Zwecke neben dem Sport tatsächlich verwirklicht werden. Auch muss die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins diesen Satzungsbestimmungen entsprechen. Wenn die Satzung zur tatsächlichen Verwirklichung zahlreicher weiterer Vereinszwecke keinerlei Regelungen enthält, dann bezieht sich die Steuerbegünstigung häufig nur auf die Förderung des Sports.

Faustregel:

Je allgemeiner und unbestimmter die Zwecke bezeichnet werden, desto höher sind die An- forderungen an die Art und Weise ihrer Verwirklichung (Schauhoff, Handbuch der Gemein- nützigkeit, 2. Auflage, § 5, Rnr. 99). Bei allgemeinen Fragen zu den als gemeinnützig aner- kannten Zwecken stehen die VIBSS- Vereinsberater zur Verfügung. Bei konkreten steuer- rechtlichen Fragen sollte die örtliche Finanzverwaltung oder ein Steuerberater konsultiert anerkannten Zwecken stehen die VIBSS- Vereinsberater zur Verfügung. § 3 Gemeinnützigkeit  (Näheres siehe Erläuterung zu § 3)

1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2) Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Erläuterung zu § 3: Das Jahressteuergesetz 2009 schreibt verbindlich vor, dass die Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Regelungen enthalten muss, die sich aus einer in die Abgabenordnung übernommenen Mustersatzung ergeben (Anlage 1 zu § 60 AO). Alle in dieser Mustersatzung der Abgabenordnung bezeichneten Festlegungen müssen in die Satzung eines gemeinnützigen Vereins aufgenommen werden. § 60 Abs. 1 der Abgabenordnung regelt, dass die Satzung die in der Mustersatzung der Abgabenordnung bezeichneten Festlegungen enthalten muss. Es wird deshalb empfohlen diese Formulierungen wortgleich zu übernehmen.

Die Mustersatzung der Abgabenordnung mit den nur aus steuerlichen Gründen notwendigen Bestimmungen ist abgedruckt in der Broschüre „Vereine & Steuern“, (Herausgeber: Finanz- ministerium des Landes NRW, 8. Auflage, 2012. Die Broschüre kann bestellt werden über: www.fm.nrw.de) sowie als Anlage 1 zu § 60 der Abgabenordnung.

§ 4 Verbandsmitgliedschaften

1) Der Verein ist Mitglied

a.) im Stadt-/Kreissportbund …. und ggfs. im Gemeindesportverband … / Stadtsportverband … und

b.) in den ……………(Auslistung der für die betriebenen Sportarten zuständigen Fachverbände, in denen der Verein Mitglied ist).

Erläuterung:
Viele Vereinssatzungen führen aus, dass der Verein Mitglied des LSB NRW oder eines Bundesfachverbandes ist. Das ist fehlerhaft. Der LSB NRW ist der Verband der Fachverbände und Bünde. Vereine sind regelmäßig nur in den Untergliederungen/Fachverbänden Mitglied und in den SSB/ KSB oder GSV/ SSV.

Die Mitgliedschaft der Vereine sowohl in einem Fachverband als auch in einem Stadt- oder Kreissportbund ("Doppelmitgliedschaft“) ist eine wichtige Voraussetzung, um Unterstützungs- leistungen des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen beanspruchen zu können.

2) Der Verein erkennt die Satzungen, Ordnungen und Wettkampfbestimmungen der Sportfachverbände sowie des SSB/KSB ……… nach Absatz 1 als verbindlich an.

3) Um die Durchführung der Vereinsaufgaben zu ermöglichen, kann der geschäftsführende Vorstand den Eintritt in Sportfachverbände und den Austritt aus Sportfachverbänden beschließen.

Vereinsmitgliedschaft

Vereinsmitgliedschaft

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1) Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

2) Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Verein zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA-Lastschriftverfahren teilzunehmen.

3) Der Aufnahmeantrag eines Minderjährigen bedarf der schriftlichen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter. Mit der Einwilligung wird die Zustimmung zur Wahrnehmung der Mitgliederrechte und –pflichten durch das minderjährige Mitglied erteilt. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit der Unterzeichnung des Aufnahmeantrags für die Beitragspflichten des Minderjährigen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs persönlich gegenüber dem Verein zu haften.

Erläuterung:
Diese Regelung entfaltet im Außenverhältnis keine rechtliche Wirkung gegenüber den Eltern der Minderjährigen. Die Haftung der Eltern für die Beitragsschulden der Minderjährigen kann der Verein erwirken, wenn die Eltern dem Verein gegenüber auf dem Aufnahmeformular eine entsprechende Haftungserklärung unterzeichnen lassen.

Ein Minderjähriger (vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) bedarf zur Beitrittserklärung der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB).Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist geschäftsunfähig (§ 104 BGB). Willenserklärungen von Geschäftsunfähigen sind nichtig. Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist beschränkt geschäftsfähig. Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB). Der Aufnahmeantrag in einen Verein, der auch zur Beitragszahlung verpflichtet, bedarf der Einwilligung der Eltern.

4) Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss mit einfacher Mehrheit. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Mit der Abgabe des unterzeichneten Aufnahmeantrags erkennt das Mitglied die Vereinssatzung und die Ordnungen in der jeweils gültigen Fassung an.

5) Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden. Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Aufnahme besteht nicht.

Erläuterung:
Nach § 52 Absatz 1 Satz 2 Abgabenordnung ist eine Förderung der Allgemeinheit nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugutekommt, fest abgeschlossen ist. Die allgemeine Zugänglichkeit zu einem gemeinnützigen Verein wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Satzungsklauseln die Aufnahme von Vereinsmitgliedern in das Ermessen des Vereinsvorstands stellen. Entsprechende Klauseln sind allgemein in der Vereinspraxis üblich und ändern nichts daran, dass der Verein im Prinzip für die Allgemeinheit zugänglich ist (BFH I R 19/96 vom 13.08.1997; Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. Auflage, § 5, Rnr. 47). Beschränkungen bei der tatsächlichen Aufnahmepraxis, z. B. ein vorübergehender Aufnahmestopp, weil die Kapazitäten der Sporteinrichtungen erschöpft sind, sind zulässig.

§ 6 Arten der Mitgliedschaft  (Näheres siehe Erläuterung zu § 6)

1) Der Verein besteht aus: - aktiven Mitgliedern - passiven Mitgliedern - außerordentlichen Mitgliedern - Ehrenmitgliedern

2) Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die sämtliche Angebote des Vereins/der Abteilung, der sie angehören, im Rahmen der bestehenden Ordnungen nutzen können und/oder am Spiel- bzw. Wettkampfbetrieb teilnehmen können. 3) Für passive Mitglieder steht die Förderung des Vereins oder bestimmter Vereinsabteilungen im Vordergrund. Sie nutzen die sportlichen Angebote des Vereins nicht.

4) Außerordentliche Mitglieder sind juristische Personen.

Erläuterung:
Die Satzung kann unterschiedliche Mitgliedsarten regeln. Wenn eine Satzung unterschiedliche Mitgliedsarten regelt, bedarf es der Regelung der unterschiedlichen Rechte und Pflichten pro Mitgliedsart. Passive Mitglieder zahlen Beiträge. Sie nutzen aber die sportlichen Angebote des Vereins nicht. Das Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung kann passiven Mitgliedern nicht versagt werden.

Für Angebote im Bereich der betrieblichen Gesundheitsvorsorge kann es sinnvoll sein Unternehmen als juristische Personen aufzunehmen.

In einer Ehrungsordnung kann die Ernennung von Ehrenmitgliedern geregelt werden.

5) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Ihnen steht ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung zu. Sie werden per Beschluss mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung/des Gesamtvorstands (je nach Wunsch kann die Zuständigkeit für die Wahl der Ehrenmitglieder bestimmt werden) gewählt.

Erläuterung zu § 6: Das im BGB geregelte Vereinsrecht geht von der Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Mitglieder aus.

Die Satzung kann jedoch die Mitgliedsrechte und –pflichten differenzieren, also verschiedene Mitgliedergruppen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten bilden. Die unterschiedliche Rechtsstellung der Mitglieder hat auf sachlichen Gründen zu beruhen. Die unterschiedlichen Rechte hat die Satzung bestimmt zu regeln.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

1) Die Mitgliedschaft endet - durch Austritt aus dem Verein (Kündigung); - durch Ausschluss aus dem Verein (§ 8); - durch Streichung aus der Mitgliederliste; - durch Tod; - durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen (außerordentlichen Mitgliedern).

2) Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Geschäfts- adresse des Vereins. Der Austritt kann zum Ende eines Vierteljahres (31.03.; 30.06.; 30.09.; 31.12.) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen erklärt werden.

Erläuterung:
Die Kündigung der Mitgliedschaft ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist nur dann wirksam, wenn sie dem vertretungsberechtigten Vorstand des Vereins (§ 26 BGB) zugegangen ist. Die Satzung kann für die Kündigung der Mitgliedschaft die Schriftform vorschreiben. Die Schriftform wird bei dieser Satzungsregelung auch durch eine E-Mail gewahrt. Will der Verein die Kündigung per E-Mail ausschließen, so kann „Kündigung durch Brief“ in der Satzung geregelt werden. Aus Beweisgründen ist es sinnvoll Kündigungen per Mail auszudrucken und zu archivieren. Der vereinsrechtlichen Schriftform genügt auch die telekommunikative Übermittlung (§ 127 Abs. 2 BGB) mittels Telefax oder Email, wenn in der Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist (Stöber-Otto, 10. Auflage, Randnr. 273, OLG Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 06.05.2013; Az. 2 W 35/13 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2013, Az. 3 W 149/12)

3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitglied- schaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu. Erläuterung: In vielen Vereinen werden die Beiträge im Voraus für das ganze Jahr gezahlt. Eine Kündigung ist aber zum Ende eines Quartals möglich. Lässt die Satzung aber eine Kündigung zum Ende des Quartals zu, verlangen die ausgetretenen Mitglieder dann häufig eine Rückzahlung überzahlter Beiträge. Eine Rückzahlung kann die Gemeinnützigkeit gefährden. Daher ist es sinnvoll, dass die Beitragsfälligkeit mit den satzungsmäßigen Kündigungsfristen korrespondiert.

§ 8 Ausschluss aus dem Verein, Streichung aus der Mitgliederliste (Näheres siehe Erläuterung zu § 8)

1) Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied

- grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen begeht; - in grober Weise den Interessen des Vereins und seiner Ziele zuwiderhandelt; - sich grob unsportlich verhält; - dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch Äußerung extremistischer Gesinnung oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes, schadet.

2) Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand auf Antrag. Zur Antragstellung ist jedes Mitglied berechtigt.

3) Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Gesamtvorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.

4) Der Gesamtvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.

5) Der Ausschließungsbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.

6) Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels (eingeschriebenen) Briefes mitzuteilen.

7) Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Ausschluss kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.

8) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Gesamtvorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Zahlungsverpflichtungen (Beiträge, Umlagen, Gebühren etc.) in Verzug ist. Der Beschluss über die Streichung darf durch den Gesamtvorstand erst dann gefasst werden, wenn nach Versendung der zweiten Mahnung drei Wochen verstrichen sind und dem Mitglied in der zweiten Mahnung die Streichung bei Nichtzahlung angekündigt worden ist. Der Beschluss über die Streichung ist dem betroffenen Mitglied per Brief mitzuteilen.

Erläuterung zu § 8: Beim Ausschluss von Vereinsmitgliedern begehen Vereine häufig Fehler.
Zur Rechtwirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses ist erforderlich, dass der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Das in der Satzung geregelte Verfahren ist zwingend einzuhalten. Das betroffene Mitglied hat im Ausschlussverfahren Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Recht, ein Rechtsmittel gegen den Ausschließungsbeschluss bei einem anderen Vereinsorgan einzulegen, hat das Mitglied nur, wenn eine solche Rechtmittelinstanz in der Satzung vorgesehen ist. Die Satzung kann die Anrufung der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht wirksam ausschließen. Durch Schiedsvereinbarung (§§ 1029 ff. ZPO) kann jedoch statt der Entscheidung durch ein ordentliches Gericht die Entscheidung durch ein Schiedsgericht bestimmt werden. Nach der Zivilprozessordnung muss ein Schiedsgericht sehr strenge Voraussetzungen erfüllen, um hiermit den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wirksam ausschließen zu können. Die Schiedsgerichte der Vereine erfüllen diese Voraussetzungen in der Regel nicht. Der Ausschließungsbeschluss muss begründet werden (BGH NJW 1990, 40 (41)). Wirksam wird ein Ausschluss mit Bekanntgabe an den Betroffenen (§ 130 Absatz 1 BGB). Die Satzung kann vorsehen, dass die Wirkungen schon mit der Beschlussfassung eintreten.

In der Satzung kann auch ein Beschwerderecht gegen einen Vereinsausschluss geregelt werden. Vereinsrechtlich ist ein derartiges Beschwerderecht nicht zwingend erforderlich.
§ 8 Abs. 7 kann auch wie folgt formuliert werden:
„Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde an die Mitgliederversammlung zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich an den Gesamtvorstand zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.“

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 9 Beiträge, Gebühren, Beitragseinzug  (Näheres siehe Erläuterung zu § 9), siehe auch VIBSS – Infopapier „Kostenrechnung und Beitragsgestaltung“ [www.vibss.de]

1) Die Mitglieder sind verpflichtet Beiträge und eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Es können zusätzlich Umlagen, Gebühren für besondere Leistungen des Vereins sowie abteilungsspezifische Beiträge erhoben werden.

2) Über Höhe und Fälligkeit sämtlicher Beiträge, Gebühren und Umlagen entscheidet der Gesamtvorstand durch Beschluss. Umlagen können bis zur Höhe des Zweifachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden. Beschlüsse über Beitragsfestsetzungen sind den Mitgliedern bekannt zu geben.

3) Das Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung, der Anschrift sowie der Mailadresse mitzuteilen.

4) Mitglieder, die nicht am SEPA-Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Verwal- tungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Gesamtvorstand durch Beschluss festsetzt.

5) Von Mitgliedern, die dem Verein eine Einzugsermächtigung erteilt haben, wird der Beitrag zum Fälligkeitstermin eingezogen.

6) Kann der Bankeinzug aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat, nicht erfolgen, sind dadurch entstehende Bankgebühren durch das Mitglied zu tragen.

7) Wenn der Beitrag im Zeitpunkt der Fälligkeit nicht beim Verein eingegangen ist, befindet sich das Mitglied ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug. Der ausstehende Beitrag ist dann bis zu seinem Eingang gemäß § 288 Absatz 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

8) Fällige Beitragsforderungen werden vom Verein außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht. Die entstehenden Kosten hat das Mitglied zu tragen.

9) Der Gesamtvorstand kann in begründeten Einzelfällen Beitragsleistungen oder -pflichten ganz oder teilweise erlassen oder stunden bzw. Mitgliedern die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erlassen.

10) Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind beitragsfrei.

Erläuterung zu § 9: Beitragspflicht: Die Beitragspflicht der Mitglieder ist durch die Satzung zu regeln. Die Satzung muss ergeben, „ob“ und „welche“ Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind (§ 58 Nr. 2 BGB), ob also Beiträge in Geld oder in Arbeitsleistungen zu erbringen sind. Die Höhe der Beiträge braucht die Satzung nicht ziffernmäßig festzulegen (BGHZ 105, 306 (316)).

Umlagen: Umlagen können an Stelle von laufenden Mitgliedsbeiträgen oder zusätzlich zu diesen zur Deckung besonderer Aufwendungen oder auch als Nachschüsse für Vereinsschulden nur auf Grund einer sie rechtfertigenden Satzungsbestimmung festgesetzt werden. Die Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde, sondern auch zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze der Höhe nach (BGH, Urteil vom 24.09.2007, Az. II ZR 91/06). Der BGH ist der Ansicht, dass eine Umlage bis zum 6-fachen des üblichen Jahresbeitrags angemessen und zumutbar ist. Es wird aber nicht empfohlen, diese vom Bundesgerichtshof vorgegebene Umlagenhöhe auszureizen. Es wird eine Umlagenhöhe empfohlen, die das Zweifache eines Jahresbeitrags nicht übersteigt. Erfahrungsgemäß lehnen Mitglieder bei Satzungsänderungen höhere Umlagen ab. Regelmäßig ist für die Festsetzung von Umlagen die Mitgliederversammlung zuständig. Die vorgeschlagene Zuständigkeit des Gesamtvorstands für die Festsetzung von Umlagen führt zu einer höheren Flexibilität des Vereins, stößt aber nicht immer auf die Zustimmung der Mitglieder. Hier muss bei der Satzungserstellung geprüft werden, welche Gestaltung mehrheitsfähig ist.

Fälligkeit: Die Satzung sollte auch eine Regelung zur Fälligkeit der Beiträge treffen. Die Satzung kann einen Anspruch des Vereins an das Mitglied auf Erteilung einer Einzugsermächtigung begründen (BayObLG NJW-RR 1999, 453). Ein rückständiger Vereinsbeitrag verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB) vom Schluss des Jahres an, in dem der Beitrag zu zahlen war (§ 199 Absatz 1 BGB). Es ist sinnvoll, dass die Zahlweise der Beiträge und die Kündigungsfristen aufeinander abgestimmt sind. Wenn vierteljährlich die Mitgliedschaft gekündigt werden kann, dann sollten auch die Beiträge vierteljährlich eingezogen werden. Dadurch verhindert der Verein, dass es bei kündigenden Mitgliedern zu Beitragsüberzahlungen kommt.

Kurzzeitmitgliedschaft: Sportkurse und Sportlehrgänge mit besonderen Kursgebühren für Mitglieder und Nichtmitglieder sind Steuerrechtlich als Zweckbetrieb „Sportliche Veranstaltung“ nach § 67 a Abgabenordnung zu bewerten. Vereine bieten hier häufig „Kurzzeitmitgliedschaften“ an. Dies erfolgt mit dem Ziel, dass statt der „Kursgebühr“ ein steuerfreier Mitgliedsbeitrag (ideeller Bereich) entrichtet wird. Dies wird von der Finanzverwaltung nur anerkannt, wenn in der Satzung die Voraussetzungen einer „Kurzzeitmitgliedschaft“ verankert sind. Kurzzeitmitgliedersind über die Sportversicherung nicht versichert. Es besteht kein Versicherungsschutz für Mitglieder, bei deren Eintritt in den Verein schon feststeht, dass die Mitgliedschaft nur kurzfristig – unter 12 Monaten – bestehen wird (Zeitmitgliedschaften).

Arbeitsstunden: Vereine mit eigenen Sportanlagen (Reitvereine, Tennisverein, Kanuvereine) regeln in ihren Satzungen häufig Arbeitsleistungen als Mitgliederverpflichtung. Es ist zu beachten, dass es sich bei einer satzungsmäßigen Regelung von Arbeitsstunden um eine Beitragspflicht handelt. Es ist der Umfang und die Art der Arbeitsleistung in der Satzung zu bestimmen und festzulegen, wenn nicht geleistete Arbeitsstunden durch Zahlung abzugelten sind. Im Falle eines Arbeitsunfalls während der Erbringung dieser in der Satzung geregelten Arbeitsstunden steht das Mitglied nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (VBG).

Arbeitsstunden können in der Satzung wie folgt geregelt werden:

„Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Erhaltung der Vereinsanlagen festgelegten Arbeitsstunden zu erbringen. Im Falle der Nichtleistung sind von den Mitgliedern festgesetzte Stundenvergütungen zu erbringen. Für die Festsetzung der Arbeitsstunden sowie der ersatzweisen Stundenvergütung ist der Gesamtvorstand zuständig.“

Familienbeiträge: Zahlreiche Vereine regeln Familienbeiträge. Dabei wird für mehrere Mitglieder, die aus einer Familie stammen, ein Beitrag festgesetzt. Eine derartige Beitragstruktur bedarf einer Regelung in der Satzung.

Der Familienbeitrag kann in der Satzung wie folgt geregelt werden:

„Der Gesamtvorstand kann durch Beschluss Familienbeiträge festsetzen. Der Familienbeitrag umfasst die Beitragsverpflichtung einer Familie mit minderjährigen Kindern. Minderjährige Mitglieder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahrs und Eintritt der Volljährigkeit als erwachsene Mitglieder beitragsmäßig veranlagt. Das betroffene Mitglied wird vorab rechtzeitig darüber informiert.“

Rückwirkende Beitragserhöhungen: Rückwirkende Beitragserhöhungen bedürfen einer Satzungsgrundlage. Sonst ist die Beitragserhöhung nur von der Beschlussfassung oder einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt an zulässig. Aus Vertrauensgesichtspunkten wird von rückwirkenden Beitragserhöhungen abgeraten. Es wird nicht empfohlen eine entsprechende Regelung in der Satzung aufzunehmen. Erfahrungsgemäß werden rückwirkende Beitragserhöhungen von den Mitgliedern kritisch bewertet. Steuerliche Bewertung von Mitgliedsbeiträgen Steuerlich nicht abzugsfähig sind Mitgliedsbeiträge an Vereine, die die in § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Zwecke fördern: - Förderung des Sports, - Förderung kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen (z.B. Musik-, Gesangvereine) - Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, - Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO.

Dies gilt auch dann, wenn der Verein neben der Förderung des Sports auch andere gemeinnützige Zwecke fördert, bei denen die Beiträge steuerlich abzugsfähig wären (Bsp. Förderung der Jugendhilfe).

Da Sportvereine Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO fördern, dürfen für Mitgliedsbeiträge an Sportvereine keine Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden. .

§ 10 Mitgliederrechte minderjähriger Vereinsmitglieder  (Näheres siehe Erläuterung zu § 10)

1) Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr und andere Personen, die als geschäftsunfähig im Sinne der Regelungen des BGB gelten, können ihre Antrags- und Rederechte in der Mitglie- derversammlung nicht persönlich, sondern nur durch die gesetzlichen Vertreter ausüben. Alle weiteren Mitgliedschaftsrechte, insbesondere die Nutzung der sportlichen Vereinsangebote, können diese Mitglieder persönlich ausüben.

2) Minderjährige Mitglieder zwischen dem 7. und dem vollendeten 18. Lebensjahr üben ihre Mitgliedschaftsrechte im Verein persönlich aus. Ihre gesetzlichen Vertreter sind von der Wahr- nehmung ausgeschlossen.

3) Mitglieder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr sind vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann jedoch in der Jugendversammlung im vollen Umfang ausgeübt werden.

Erläuterung:
Viele Vereine sind auf ihre minderjährigen Mitglieder angewiesen. In den Vereinssatzungen findet man häufig unzureichende Regelungen zu den Rechten und Pflichten der minderjährigen Mitglieder. In der Vereinspraxis kommt es gerade bezüglich der Ausübung der Stimm- rechte minderjähriger Mitglieder häufiger zu Auseinandersetzungen. Damit nicht gesetzliche Vertreter, die nicht Mitglieder des Vereins sind, die Stimmrechte der minderjährigen Mitglieder wahrnehmen, bietet sich ein in der Satzung geregelter Ausschluss der gesetzlichen Vertreter von der Teilnahme an Abstimmungen an. Mitglieder, die noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind bei der vorliegend gewählten Satzungsregelung vom Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen. Das Stimmrecht kann jedoch in der Jugendversammlung im vollen Umfang ausgeübt werden.

Wichtig: Auch minderjährige Mitglieder, die kein Stimmrecht haben, sind zu Mitgliederversammlungen zwingend einzuladen. Minderjährige Mitglieder ohne Stimmrecht können auch durch Antrags- oder Rederechte die Abstimmung in einer Mitgliederversammlung beeinflussen. Wenn minderjährige Mitglieder, die kein Stimmrecht haben, nicht zur Mitgliederversammlung eingeladen werden, stellt dies einen Einberufungsfehler dar, der zur Nichtigkeit gefasster Beschlüsse führen kann.

§ 11 Ordnungsgewalt des Vereins

1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung, sowie der Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane, Mitarbeiter und Übungsleiter Folge zu leisten.
2) Ein Verhalten eines Mitglieds, das nach § 8 Abs. 1 dieser Satzung zum Vereinsausschluss führen kann, kann auch nachfolgende Vereinsstrafen nach sich ziehen:

a) Ordnungsstrafe bis 500,00 Euro; b) Befristeter bis maximal 6 monatiger Ausschluss vom Trainings- und Übungsbetrieb.

3) Das Verfahren wird vom Gesamtvorstand eingeleitet.

4) Das betroffene Mitglied wird aufgefordert innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Gesamtvorstand unter Berücksichtigung einer zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.

5) Der Gesamtvorstand entscheidet durch Beschluss mit einfacher Mehrheit über die Vereinsstrafe.

6) Die Vereinsstrafe wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied wirksam.

7) Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mit Gründen mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen.

8) Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Beschluss über die verhängte Vereinsstrafe kein Beschwerderecht zu. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.

Erläuterungen:
Der Verein kann für den Fall der Verletzung von Mitgliedspflichten Vereinsstrafen vorsehen. Die Ordnungsstrafgewalt des Vereins über seine Mitglieder gründet sich auf das Recht zur vereinsmäßigen Betätigung und auf die Vereinsautonomie. Mit den Rechtsverhältnissen des Vereins kann die Satzung auch die Vereinsstrafgewalt regeln. Mitglieder unterliegen der Vereinsstrafgewalt infolge der mit dem Beitritt zum Verein eingetretenen Bindung an die Satzung (Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Auflage, Randnr. 967 ff.). Die Art der Vereinsstrafe kann durch die Satzung frei geregelt werden. Es kommen folgende Vereinsstrafen in Betracht: - Ermahnung oder Verwarnung, - Geldstrafe, - Zeitweiliger Ausschluss von der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen, - Ausschluss aus dem Verein.

Das für das vereinsrechtliche Bestrafungsverfahren zuständige Vereinsorgan muss in der Satzung bestimmt sein. Vorliegend soll der Gesamtvorstand für das Bestrafungsverfahren zuständig sein.

Die Organe des Vereins

Die Organe des Vereins

§ 12 Die Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:

- die Mitgliederversammlung; - der geschäftsführende Vorstand; - der Gesamtvorstand; - die Jugendversammlung.

§ 13 Die Mitgliederversammlung  (Näheres siehe Erläuterung zu § 13)

1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

2) Eine Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die Mitglieder- versammlung sollte bis zum 30. April eines Kalenderjahres durchgeführt werden.

3) Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen per Textform (E-Mail oder Brief) (Alternative: schriftlich) unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungs- schreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der geschäftsführende Vorstand durch Beschluss fest. Es sind alle Mitglieder zur Teilnahme einzuladen.

Erläuterung:
Das Vereinsrecht enthält keine Vorschrift, in welcher Form die Mitgliederversammlung ein- zuberufen ist. Die Form soll aber in der Satzung festgelegt werden (§ 58 Nr. 4 BGB). Wegen des Teilnahmerechts jedes Mitglieds muss die Einladungsform aber so gewählt werden, dass jedes Mitglied auch Kenntnis von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung erlangt oder erlangen kann. Die Satzung kann für die Einladung „in Textform“ ausreichen lassen. Dann können diejenigen Mitglieder, die über entsprechende technische Einrichtungen verfügen, auch per Telefax oder E-Mail eingeladen werden. Das OLG Hamburg (Beschluss vom 06.05.2013, Az.: 2 W 35/13) sowie das OLG Zweibrücken (Beschluss vom 04.03.2013, Az.: 3 W 149/12) haben entschieden, dass die Einberufung per E-Mail genügt, wenn die Satzung eine schriftliche Einladung vorsieht.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung eines e.V. per E-Mail ist ohne Unterschrift wirksam, wenn die Satzung die Einberufung in schriftlicher Form vorsieht. Gem. § 127 Abs. 1 i.V.m. § 126 Abs. 3 BGB kann daher die in der Satzung festgelegte Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, wobei gem. § 127 Abs. 2 BGB eine Unterschrift nicht erforderlich ist.
Die Einberufung kann auch über einen Aushang oder über die Homepage des Vereins erfolgen. Auch die Einberufungsform „Veröffentlichung in einer konkret bezeichneten Tageszeitung“ ist möglich. Von dieser Veröffentlichungsform wird aber aus Kostengründen abgeraten.

Das Recht auf Teilnahme ist ein Mitgliederrecht. Teilnahmeberechtigt sind auch nicht stimmberechtigte Mitglieder.

4) Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 20 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom geschäftsführenden Vorstand verlangt wird. Gegenstand der Beschlussfassung einer derartigen Mitgliederversammlung sind nur die mit der Einberufung mitgeteilten Tagesordnungspunkte. Ergänzungen der Tagesordnung sowie weitere Anträge sind ausgeschlossen. Einberufungsform und –frist ergeben sich aus Absatz 3.

Erläuterung:
Das in § 37 Absatz 1 BGB geregelte Minderheitenrecht ist zwingendes Recht und kann nicht geändert werden. Es kann lediglich die für die Einberufung erforderliche Quote geändert werden. Die für die Einberufung erforderliche Quote muss aber immer unter 50 % liegen. Die Quote ist auch nicht als absolute Zahl, sondern immer als ein Bruchteil festzusetzen 5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

6) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet. Ist kein Mitglied des geschäfts- führenden Vorstands anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Der Versammlungsleiter kann die Leitung der Versammlung für die Dauer eines Wahlgangs auf eine andere Person übertragen.

7) Alle Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen per Handzeichen. Wenn der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt wird, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird.

Erläuterung:
Das Quorum kann beliebig verändert werden. Die Art der Abstimmung kann in der Satzung geregelt werden. Einen Grundsatz, dass Wahlen schriftlich oder geheim geschehen müssen gibt es nicht.

8) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet und nicht mitgezählt. Zur Änderung der Satzung [und zur Änderung des Vereinszwecks] ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Erläuterung:
Gemäß § 33 Absatz 1 Satz 2 BGB ist zur Änderung des Vereinszwecks die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Gemäß § 40 BGB kann diese gesetzliche Regelung durch die Satzung geändert werden. Nach ständiger Rechtsprechung ist im Ergebnis die Änderung der Vor- aussetzung des § 33 BGB nur in der Gründungssatzung möglich, denn auch die nachträgliche Änderung der Zustimmung aller Vereinsmitglieder zum Beispiel auf eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen stellt keine einfache Satzungsänderung dar und bedarf seinerseits der Zustimmung aller Mitglieder. Aus vereins- und steuerrechtlichen Grün- den sollte eine Änderung des Vereinszwecks eines bereits bestehenden Vereins nur mit Unterstützung der LSB-Vereinsberater durchgeführt werden.

9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

10) Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres in der Mitgliederversammlung ein Stimmrecht. Wählbar ist jedes Mitglied mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden und ist nicht übertragbar.

11) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands und des Gesamtvorstands werden einzeln gewählt. Es ist der Kandidat gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht die absolute Mehrheit kein Kandidat im 1. Wahlgang, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt. Gewählt ist im 2. Wahlgang der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält. . Bei gleicher Stimmenzahl ist keiner der Kandidaten gewählt (Alternative: Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los). Die Wahl ist geheim durchzuführen, wenn dies von mindestens 1/5 der erschienenen Stimmberechtigten verlangt wird. Die Vorstandsmitglieder sind wirksam gewählt, wenn die gewählten Kandidaten das Amt angenommen haben.

12) Alle Mitglieder können bis zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich Anträge zur Tagesordnung mit Begründung beim geschäftsführenden Vorstand einreichen. Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist ist der Eingang des Antrages maßgebend. Eingegangene Anträge sowie die ergänzte endgültige Tagesordnung sind auf der Homepage (Alternative: dem Informationskasten an der Sportstätte, Adresse) des Vereins bis eine Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung zu veröffentlichen. Erläuterung: Es ist bisweilen streitig, ob für die Weiterleitung der eingegangenen Anträge der Mitglieder die gleiche Form wie bei der Einberufung der Mitgliederversammlung gewählt werden muss. Die Veröffentlichung eingegangener Anträge auf der Homepage eines Vereins ist am günstigsten und verursacht den geringsten Arbeitsaufwand. Es wird empfohlen hier Rücksprache mit dem Vereinsregister zu nehmen.

Erläuterung zu § 13:  siehe auch VIBSS – Infosystem. Zur Einberufung und Durchführung einer Mitgliederversammlung sind auf der Homepage des LSB NRW zahlreiche Texte veröffentlicht. Wir bitten diese zur Vertiefung zu lesen [www.vibss.de].

§ 14 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Vereinsangelegenheiten zuständig:

1. Entgegennahme der Berichte des Gesamtvorstands; 2. Entgegennahme der Haushaltsplanung durch den Gesamtvorstand 3. Entgegennahme der Rechnungslegung durch den geschäftsführenden Vorstand 4. Entgegennahme der Kassenprüfberichte; 5. Entlastung des Gesamtvorstands; 6. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Gesamtvorstands, soweit die Satzung nicht etwas Abweichendes regelt; 7. Wahl der Kassenprüfer; 8. Änderung der Satzung und Beschlussfassung über Auflösung oder Fusion des Vereins; 9. Beschlussfassungen über eingereichte Anträge. 10. ……………………….. (Die Aufzählung kann beliebig ergänzt werden)

§ 15 Der geschäftsführende Vorstand (Näheres siehe Erläuterung zu § 15)

1) Der geschäftsführende Vorstand gem. § 26 BGB (Vorstand) besteht aus: a) dem 1. Vorsitzenden; b) dem 2. Vorsitzenden; c) dem Vorstand Finanzen;

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, gemeinschaftlich vertreten. Die Bestellung der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln. Der geschäftsführende Vorstand beschließt in seiner ersten Vorstandssitzung eine Geschäftsordnung.

Erläuterung:
Sollte der Verein am Online- Banking teilnehmen, kann auf Wunsch der Bank eine Satzungsänderung erforderlich werden, wonach für Bankgeschäfte ein Vorstandsmitglied bevollmächtigt wird.

Der Vorstand gem. § 26 BGB kann in der Satzung auch anders gestaltet werden. So ist es auch möglich, dass der Vorstand aus drei gleichberechtigten Mitgliedern besteht, die in der konstituierenden Sitzung eigenständig einen Vorstandssprecher wählen. Nach einer Entscheidung des OLG Celle vom 01.07.2010 (Az. 20 W 10/10) muss die Satzung lediglich die Mindest- und Höchstzahl der Vorstandsmitglieder angeben (Bsp.: „Der Vorstand gem. § 26 BGB setzt sich mindestens aus drei und maximal aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern zusammen.“).

2) Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

3) Der geschäftsführende Vorstand kann Ausschüsse bilden.

4) Personalunion zwischen den einzelnen Ämtern des geschäftsführenden Vorstands ist unzulässig.

5) Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt ist.

6) Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben und die schriftliche Erklärung in der Mitgliederversammlung vorliegt. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes während der laufenden Amtszeit vorzeitig aus, so kann der Gesamtvorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.

7) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäfts- führenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der geschäfts- führende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der geschäftsführende Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren per Mail oder per Telefonkonferenz fassen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung per Mail oder Telefonkonferenz mitwirken. In Telefonkonferenzen gefasste Beschlüsse sind innerhalb einer Woche schriftlich zu protokollieren. Per Mail gefasste Beschlüsse sind auszudrucken und zu archivieren.

8) Beschlüsse des geschäftsführenden Vorstandes sind zu protokollieren.

Zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten von Vorstandsmitgliedern sind auf der Homepage des LSB NRW zahlreiche Texte veröffentlicht. Wir bitten diese zur Vertiefung zu lesen [www.vibss.de].

Erläuterung:
Die Beschlussfähigkeit des Vorstands ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. In der Satzung kann jedoch eine Bestimmung getroffen werden, dass zur Beschlussfähigkeit des Vorstands die Anwesenheit bestimmter Mitglieder des Vorstands (1. und 2. Vorsitzender) erforderlich ist. Problematisch ist es, ob der Vorstand gem. § 26 BGB dadurch beschlussunfähig wird, dass ein oder mehrere Mitglieder aus dem Vorstand ausscheiden und der Vorstand damit nicht mehr die nach der Satzung notwendige Anzahl von Mitgliedern hat. Hierzu vertritt Waldner in Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Auflage, 2010, RdNr. 245 a. folgende Ansicht:

„Zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist nach einer verbreiteten Auffassung zunächst erforderlich, dass alle Vorstandsämter besetzt sind (Reichert, 12. Auflage, RdNr. 2405, BayEwLGZ 1985, 24 (29); BayObLGZ 1988, 170 (174); Burhoff, Vereinsrecht, 8. Auflage, Randnr. 301). Nach dieser Meinung kann ein nicht vollständig besetzter Vorstand bis zu einer, notfalls durch das Gericht, erfolgten Vervollständigung keinerlei Beschlüsse fassen, da von einer Beschlussfassung des Vorstands nur gesprochen werden könne, wenn der Vorstand die nach der Satzung erforderlichen Mitglieder hat. Auch wir (Waldner) haben diese Auffassung bis zur 17. Auflage vertreten. Sie hat allerdings zur Konsequenz, dass dann, wenn ein Vorstandsmitglied wegfällt, in jedem Fall allein deshalb eine Mitgliederversammlung einberufen werden muss, um den Vorstand wieder zu vervollständigen und dass die Mitgliederversammlung, wenn ein Vorstandsamt aus Mangeln an Bewerbern nicht besetzt werden kann, im Wege der Satzungsänderungen den Vorstand verkleinern muss (was regelmäßig die Einberufung einer weiteren Mitgliederversammlung erforderlich macht). Insbesondere bei Vereinen mit einer größeren Zahl von Vorstandsmitgliedern erscheint dies nicht gerechtfertigt, zumal das Gesetz selbst beim Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eine Beschlussfassung auch dann zulässt, wenn dem Aufsichtsrat nicht die erforderliche Mitgliederzahl angehört (§ 108 Abs. 2 Satz 4 Aktiengesetz) die Rechtsprechung diese Bestimmung auf den Aufsichtsrat einer Genossenschaft entsprechend anwendet und unbestritten ist, dass eine Beschlussfassung jedenfalls dann zulässig ist, wenn die Satzung sie auch beim Fehlen eines Vorstandsmitglieds gestattet. Wir halten aus diesen Gründen jetzt die Auffassung für vorzugswürdig, wonach die Mitgliederversammlung Vorstandsämter unbesetzt lassen und auch ein aus anderen Gründen nicht vollständig besetzter Vorstand auch dann wirksam Beschlüsse fassen kann, wenn die Satzung hierüber schweigt (ebenso Stöber, seit der 9. Auflage). Allerdings kann die Satzung selbstverständlich die vollständige Besetzung des Vorstands als Voraussetzung wirksamer Vorstandsbeschlüsse vorschreiben.“ Erläuterung zu § 15: Der Verein muss einen Vorstand haben. Bestimmungen über die Bildung des Vorstands hat die Satzung zu treffen (§ 58 Nr. 3 BGB). Der Vorstand kann aus einer Person oder auch aus mehreren Personen bestehen. Das Gesetz verlangt für das Amt des Vorstands keine bestimmte Bezeichnung. Das Amt des Vorstands kann frei bezeichnet werden (Vorstand, Präsidium, Geschäftsführung etc.). Die Vorstandswahl erfolgt in der Mitgliederversammlung durch Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (§ 32 Absatz 1 S. 3 BGB). Die Satzung kann abweichende Regelungen treffen. Die Amtsdauer richtet sich nach der Satzung. Die Vorstandsbestellung ist jederzeit widerruflich (§ 27 Absatz 2 BGB). Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich (§ 26 Absatz 2 S. 1 BGB). Die Vertretungsmacht des Vorstands ist nach dem Gesetz grundsätzlich unbeschränkt. Aus Rechtsgeschäften des Vorstands für den Verein wird allein der Verein berechtigt und verpflichtet. Durch die Satzung kann der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden (§ 26 Absatz 2 S. 2 BGB). Die Beschränkung ist in das Vereinsregister einzutragen (§ 64 BGB). Bsp. für Satzungsregelung: “Die Vertretungsmacht des Vorstands wird mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt, dass über Grundstücke nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung verfügt werden darf.“

Seit dem 01.01.2005 können gewählte Ehrenamtsträger von Sportvereinen auf freiwilliger Basis den Unfallversicherungsschutz bei der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) vertraglich begründen. Jeder Sportverein kann seine gewählten Ehrenamtsträger durch einen entsprechenden Sammelantrag freiwillig versichern. Der Versicherungsschutz umfasst dabei die Tätigkeiten, die mit den Aufgaben des einzelnen Ehrenamtes verbunden sind. Das Antragsformular ist unter www.vbg.de zu finden.

Sofern eine freiwillige Versicherung nicht abgeschlossen wurde, scheidet Versicherungsschutz grundsätzlich aus.

§ 16 Der Gesamtvorstand

1) Der Gesamtvorstand besteht aus - den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes, - den …………… Abteilungsleitern, - dem Vorsitzenden der Sportjugend.

2) Aufgaben des Gesamtvorstandes sind insbesondere: - Die Aufstellung des Haushaltsentwurfs und eventueller Nachträge. - Die Vorlage von Jahresberichten für die Mitgliederversammlung. - Ausschluss von Mitgliedern gem. § 8 und Verhängung von Sanktionen gem. § 11. - Kommissarische Bestellung von ausgeschiedenen Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands. - Beschlussfassung über Beiträge, Aufnahmegebühren sowie Gebühren für besondere Leistungen gem. § 9 - ………………. (Dem Gesamtvorstand können individuell weitere Zuständigkeiten gegeben werden)

3) Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haben in der Sitzung des Gesamtvorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Sitzungen wer- den durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Gesamtvorstandsmitglieder anwesend ist.

4) Der Gesamtvorstand trifft mindestens alle 2 Monate zusammen. Die Sitzungen werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Der Gesamtvorstand kann sich durch Beschluss eine Geschäftsordnung geben. § 17 Abteilungen

1) Innerhalb des Vereins werden für unterschiedliche sportliche Aktivitäten gesonderte Abteilungen eingerichtet. Die Abteilungen sind rechtlich unselbständige Untergliederungen des Vereins. Der Gesamtvorstand kann die Gründung und Schließung von Abteilungen beschließen.

2) Jede Abteilung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Abteilungsleiter. Der geschäftsführende Vorstand bestätigt die Abteilungsleiter durch Beschluss. Die Bestätigung kann unter Angabe von Gründen abgelehnt werden. Die Mitglieder der Abteilung müssen dann erneut einen Abteilungsleiter wählen. Wird der abgelehnte Abteilungsleiter erneut gewählt, bestätigt die Mitgliederversammlung den Abteilungsleiter. Lehnt die Mitgliederversammlung den gewählten Abteilungsleiter ab, muss die Abteilung einen neuen Abteilungsleiter wählen. Die Abteilungsleiter sind Mitglied des Gesamtvorstandes.

3) Der geschäftsführende Vorstand kann einen Abteilungsleiter durch Beschluss abberufen. Der betroffene Abteilungsleiter ist vorher anzuhören.

4) Die Abteilungen geben sich eine Abteilungsordnung. Die Abteilungsordnung bedarf der Genehmigung des Gesamtvorstandes.

Vereinsjugend

Vereinsjugend

§ 18 Vereinsjugend (Näheres siehe Erläuterung zu § 20)

1) Die Jugend des Vereins ist die Gemeinschaft aller Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Le- bensjahres und ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins.

Erläuterungen: Es ist auch eine andere Altersangabe möglich. Die Altersgrenze kann auch bis zum 27. Lebensjahr reichen (§§ 74, 75 SGB VIII).

2) Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr (über den Haushalt des Vereins) zufließenden Mittel unter Berücksichtigung der Gemeinnützigkeit des Vereins.

3) Organe der Vereinsjugend sind: a) der Vorsitzender der Jugend und b) die Jugendversammlung

Der Vorsitzende der Jugend ist Mitglied des Gesamtvorstandes.

4) Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung des Vereins be- schlossen wird und der Genehmigung des Gesamtvorstands bedarf. Die Jugendordnung darf den Vorgaben dieser Satzung nicht widersprechen. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen dieser Satzung.

Erläuterung zu § 18:
Da die Jugend sich selbst verwaltet, ist das höchste Organ der Jugend auch für die Verabschiedung der Jugendordnung zuständig. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben für die Erstellung einer Jugendordnung. Teilweise ist eine Auszahlung von Fördermitteln auf kommunaler Ebene und auf Bundes- und Landesebene an besondere Voraussetzungen gebunden. So können Landesjugendplanmittel nur an Träger der freien Jugendhilfe ausgezahlt werden. Die Sportjugend NRW hat die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. SGB VIII erhalten. Nach dem Erlass über die Öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe in der Form der Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28.05.1990, - IV B 2 – 6104.0 (ab 29.07.2010 MFKJKS), sind als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) vom 26.06.1990 (BGBl. I S. 1163) i.V. mit § 25 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-KJHG) vom 12.12.1990 (GV. NW. S. 664) unter anderen öffentlich anerkannt:

Sportjugend des Landes Nordrhein-Westfalen im Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V., Sitz Duisburg (Bescheid vom 20.10.1971 des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW)

Die Anerkennung erstreckt sich auch auf die Jugendabteilungen der gegenwärtig und zukünftig dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V. als Mitglied bzw. ggfs. mittelbar über einen Mitgliedsverband angehörenden Sportfachverbände (Landesfachverbände und regionale Fachverbände) und der ihm gegenwärtig und zukünftig zugehörenden Stadt- und Kreissportbünde sowie auf die Jugendabteilungen der gegenwärtig und zukünftig einem der Sportfachverbände angeschlossenen Sportvereine.

Es ist sinnvoll in einer Jugendordnung ein Mindestalter für einen Jugendwart zu bestimmen. Da der Jugendwart auch Mitglied des Gesamtvorstandes ist, sollte ein Mindestalter von 16 Jahren festgelegt werden.

siehe auch VIBSS – Infopapier „Die Jugend des Vereins“, insbesondere „Muster einer Jugendordnung“ [www.vibss.de].

Sonstige Bestimmungen

Sonstige Bestimmungen

§ 19 Vergütung der Tätigkeit der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit, (Näheres siehe Erläuterung zu § 19) 1) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.

2) Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig. Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den Verein gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.

3) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsstellenleiter und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1. Vorsitzende.

4) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatz- anspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Die Mitglieder und Mitarbeiter haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.

5) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

6) Einzelheiten kann die Finanzordnung regeln.

Erläuterung zu § 19: Am 21.09.2007 wurde rückwirkend zum 01.01.2007 vom Gesetzgeber die Einführung eines neuen Ehrenamtsfreibetrages in Höhe von 500,00 EUR pro Jahr beschlossen (§ 3 Nr. 26 a EStG). Mit Wirkung zum 01.01.2013 ist dieser Freibetrag durch das Ehrenamtsstärkungs- gesetz auf 720,00 Euro pro Jahr erhöht worden.

Am 14.10.2009 hat das Bundesministerium der Finanzen ein weiteres Schreiben zur Anwendung des § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtsfreibetrag) veröffentlicht.

Das BMF stellt klar, dass der Vereinsvorstand sein Amt grundsätzlich ehrenamtlich ausübt (§ 27 Absatz 3 i.V.m. §§ 662, 670 BGB). Damit bezieht sich das BMF auf die ständige Rechtsprechung des 2. Zivilsenats des BGH, die der 2. Senat letztmalig mit Beschluss vom 03.12.2007 (Az.: II ZR 22/07) bestätigt hat. Danach sind an Vorstandsmitglieder als Entschädigung für aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft geleistete Zahlungen satzungswidrig, wenn die Satzung die Möglichkeit einer Vergütung nicht ausdrücklich vorsieht. Nach den gesetzlichen Vorgaben des BGB hat ein Vorstandsmitglied Anspruch auf Auslagenersatz (§§ 27, 670 BGB). Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand an den Vorstand ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. Aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist.

Durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz wird zum 01.01.2015 auch § 27 Abs. 3 BGB geändert. Es wird eine ausdrückliche Regelung ins BGB aufgenommen, dass die Mitglieder des Vorstands gem. § 26 BGB grundsätzlich unentgeltlich tätig sind. Nach § 40 Satz 1 BGB können Vereine von § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB durch die Satzung abweichen und die Möglichkeit der Vergütung für Vorstandsmitglieder vorsehen. Wenn die Satzung nicht bestimmt, dass ein Vorstandsmitglied gem. § 26 BGB eine Vergütung für seine Tätigkeit erhalten kann, darf dem Vorstandsmitglied keine Vergütung gezahlt werden. Die Auszahlung einer Vergütung an Vorstandsmitglieder eines Vereins ohne Satzungsgrundlage dürfte den Tatbestand der Untreue erfüllen.

Ein Verein, dessen Satzung nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands erlaubt und der dennoch pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und kann nicht als gemeinnützig behandelt werden.

Ob ein Entgelt für die Vorstandstätigkeit gezahlt werden kann, richtet sich nach der Satzung. Ist danach eine Vergütung für die Vorstandsarbeit vorgesehen, bestimmt sich deren Höhe, wenn die Satzung nichts anderes regelt, nach dem Anstellungsvertrag der zwischen Vorstand und Verein abgeschlossen wird.

Meist ist in der Satzung ein Entgelt für die Vorstandsarbeit nicht vorgesehen. Dann ist die Vorstandsarbeit zwingend ehrenamtlich auszuüben. Trotzdem als Entschädigung für aufgewendete Arbeitszeit geleistete Zahlungen sind dann satzungswidrig.

Der Vorstand kann aber für Aufwendungen (Porto, Telefon, Reisekosten) Aufwendungsersatz gem. §§ 27, 670 BGB verlangen.

Diese Aufwendungen sind erstattungsfähig, soweit sie tatsächlich angefallen, für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind und sich in einem angemessenen Rahmen halten.

Verdeckte Vergütungen sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs insbesondere auch sämtliche Pauschalen, die nicht tatsächlich entstandenen und belegbaren Aufwand abdecken oder Ersatz für Kosten sind, die mit der in Frage stehenden Tätigkeit typischerweise verbunden sind und in dieser Höhe üblicherweise pauschal, ohne Einzelnachweis, erstattet werden (Burhoff, Vereinsrecht, 7. Auflage, Rand-Nr. 291).

Durch die Zahlung einer pauschalen Vergütung oder einer Aufwandspauschale wird auch nicht gegen das in § 55 AO geregelte Gebot der Selbstlosigkeit verstoßen, wenn eine Satzungsgrundlage vorliegt und die Vergütung nicht unangemessen hoch ist.

Empfehlung:

Wir empfehlen für die Vereinsarbeit das VIBSS-Infopapier „Bezahlte Mitarbeit im Sport“

§ 20 Kassenprüfer (Näheres sie Erläuterung zu § 20)

1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer und zwei Ersatzkassenprüfer, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand oder Gesamtvorstand angehören dürfen.

2) Die Amtszeit der Kassenprüfer und der Ersatzkassenprüfer beträgt 2 Jahre, wobei ein Kassenprüfer und ein Ersatzkassenprüfer in geraden Jahren und ein Kassenprüfer und ein Ersatzkassenprüfer in ungeraden Jahren gewählt werden. Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig. Die Mitgliederversammlung kann stattdessen oder zusätzlich qualifizierte Dritte mit der Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung durch den Gesamtvorstand beauftragen.

3) Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung aller Kassen und aller Unterlagen in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt. (Mögliche Ergänzung: Die Kassenprüfer beantragen in der Mitgliederversammlung die Entlastung des Gesamtvorstands.)

Erläuterung zu § 20:
Im Vereinsrecht des BGB ist eine regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung nicht vorgesehen. Gleichwohl finden solche Prüfungen bei fast allen Vereinen statt. Die Kassenprüfung kann in der Satzung geregelt werden. Gegenstand und Umfang der Prüfung kann die Satzung bestimmen. Der Prüfbericht ist Grundlage für die Entlastung des Vorstandes. § 21 Vereinsordnungen  (Näheres siehe Erläuterung zu § 21)

Soweit die Satzung nicht etwas Abweichendes regelt ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt durch Beschluss nachfolgende Ordnungen zu erlassen.

a) Beitragsordnung
b) Finanzordnung
c) Geschäftsordnung für den geschäftsführenden Vorstand und den Gesamtvorstand.

Die Abteilungen beschließen Abteilungsordnungen; die Jugendversammlung beschließt eine Jugendordnung. Abteilungsordnungen und die Jugendordnung bedürfen der Genehmigung des Gesamtvorstands.

Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.

Erläuterung zu § 21:
Viele Vereine gehen dazu über, ihre Satzung von komplizierten und langen Regelungen zu befreien. Aus diesem Grunde werden für die verschiedensten Bereiche Ordnungen erlassen. Vereinsordnungen sind für die Mitglieder genauso verbindlich, wie die Satzung des Vereins. Während die Satzung in das Vereinsregister eingetragen wird, ist das bei Ordnungen in der Regel nicht erforderlich. Der Begriff „Vereinsordnung“ ist im Vereinsrecht des BGB nicht geregelt. Für den Erlass einer Vereinsordnung ist in der Satzung des Vereins eines so genannte Ermächtigungsgrundlage erforderlich: d. h. die Satzung muss die wesentlichen Grundlagen für die Vereinsordnung regeln.

§ 22 Haftung des Vereins  (Näheres siehe Erläuterung zu § 22)

1) Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung 720,00 € im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2) Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig ver- ursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.

Erläuterung zu § 22:
Die Haftung des Vereins nach § 31 BGB kann gegenüber Dritten nicht durch die Satzung eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Dagegen kann die Haftung für einfache Fahrlässigkeit gegenüber Vereinsmitgliedern durch die Satzung ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss der Haftung nach § 31 BGB für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ist dagegen auch gegenüber eigenen Mitgliedern ausgeschlossen.

Der Gesetzgeber hat einen § 31a BGB eingefügt. Der § 31a BGB hat seit dem 01.01.2013 folgenden Wortlaut:

Absatz 1: „Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Organmitglied oder ein besonderer Vertreter einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.“

Absatz 2: „Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.“ Durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz ist zum 01.01.2013 ein neuer § 31b BGB in Kraft getreten. Dieser enthält eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für Vereinsmitglieder, die unentgeltlich bzw. gegen eine geringfügige Vergütung, die 720,00 € im Jahr nicht übersteigt.

§ 31b BGB lautet wie folgt: Absatz 1: „Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung die 720 € jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen Schaden, den sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Vereinsaufgabe verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. § 31a Absatz 1 Satz 3 BGB ist entsprechend anzuwenden.“

Da diese gesetzlichen Regelungen zur Haftungsbeschränkung vielen Vereinsmitgliedern nicht bekannt sind, wird eine eigenständige Regelung zur Haftungsbeschränkung in der Satzung empfohlen. Die Satzungsregelung zeichnet lediglich die gesetzlichen Regelungen in §§ 31a und 31b BGB nach, dient aber einer besseren Information der Mitglieder.

Darüber hinaus erstreckt sich die Haftungsbeschränkung dieser Satzungsregelung unter 1) auch auf Nichtmitglieder, die sich ehrenamtlich engagieren (zum Beispiel mithelfende Eltern von minderjährigen Vereinsmitgliedern). Diese werden mit den gesetzlichen Haftungserleichterungen nicht erfasst, wenn sie nicht Vereinsmitglieder sind.

§ 23 Datenschutz im Verein

1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein genutzt, gespeichert, übermittelt und verändert.

2) Jedes Vereinsmitglied hat das Recht auf:
a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;
b) Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;
c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;
d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestellt der geschäftsführende Vorstand einen Datenschutzbeauftragten für die Dauer von zwei Jahren.

Erläuterungen:
Sind mindestens 10 Personen, egal ob Arbeitnehmer oder ehrenamtliche Mitarbeiter, mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt, hat der Verein einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen (§ 4f BDSG).

Es wird der Leitfaden „Datenschutz für Vereine“ des Innenministeriums Baden-Württemberg empfohlen. Den Leitfaden finden Sie unter www.vibss.de

Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen

§ 24 Auflösung

1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Drittel/drei Viertel/vier Fünftel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

2) Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der 1. und 2. Vorsitzende als die Liquidatoren des Vereins bestellt.

3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins - an den/die/das ……………… (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), der/die/das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. oder - an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für ……. (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen Zwecks – Förderung des Sports)

Erläuterung:
Übernahme der Formulierung aus der Mustersatzung der Abgabenordnung mit den nur aus steuerlichen Gründen notwendigen Inhalten.

4) Im Falle einer Fusion mit einem anderen Verein, fällt das Vermögen nach Vereinsauflösung an den neu entstehenden steuerbegünstigten Fusionsverein bzw. den aufnehmenden steuerbegünstigten Verein, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Erläuterung:
Hier ist eine Beratung dringend anzuraten, weil nach dem Umwandlungsgesetz und dem Umwandlungssteuergesetz bei falscher Anwendung der Vermögensübertragungen hohe Steuern ausgelöst werden können.

§ 25 Gültigkeit dieser Satzung

1) Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am … beschlossen.

2) Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

3) Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.

Erläuterung:
Gem. § 71 BGB bedürfen Änderungen der Satzung zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die häufig zu findende Satzungsformulierung, dass mit Beschlussfassung der Mitgliederversammlung die Satzung wirksam ist, ist fehlerhaft.

Übersicht der NRW Registergerichte

Amtsgerichte

Ausführliche Informationen über Informations-, Beratungs- und Schulungsangebote für Mitarbeiter/innen in der Führung, Organisation und Verwaltung von Sportvereinen sind in dem jährlichen Qualifizierungsplan des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen zusammengestellt.

Das Muster einer Vereinssatzung finden Sie hier im PDF-Format zum Herunterladen.

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