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Welche Regelungen gelten ab 05.05.2022?

Keine Einschränkungen mehr für den Sportbetrieb!


Welche Kontaktbeschränkungen gelten allgemein?

Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte sind bereits am 19. März komplett weggefallen.

Die Menschen sind jedoch angehalten, sich weiterhin so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzen. Hierzu sollen die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sog. AHA-Regeln) in allen Lebensbereichen angemessen eigenverantwortlich und solidarisch beachtet werden. Eine Beachtung der in Anlage 1 zur CoronaSchVO zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen unterstützt einen angemessenen Infektionsschutz. 

(Quelle: § 2 Abs. 1 CoronaSchVO NRW in der vom 29.04.2022 bis zum  27.05.2022 geltenden Fassung)

Unter welchen Bedingungen können Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen und Sitzungen und Versammlungen anderer Vereinsgremien in Präsenz stattfinden?

Sowohl die bisherige 3G-Zugangsbeschränkung als auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen ist am 03.04.2022 weggefallen.

Betreiber*innen von Einrichtungen und für Angebote verantwortliche Personen wird jedoch empfohlen, die bisher für diese Angebote entwickelten Hygienekonzepte weiter aufrecht zu erhalten bzw. an das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen anzupassen und die in Anlage 2 zur CoronaSchVO zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen zu berücksichtigen und so die Eigenverantwortung aller teilnehmenden Personen zu unterstützen.

Die Menschen sind angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzen. Hierzu sollen die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sog. AHA-Regeln) in allen Lebensbereichen angemessen eigenverantwortlich und solidarisch beachtet werden. Eine Beachtung der in Anlage 1 zur CoronaSchVO zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen unterstützt einen angemessenen Infektionsschutz. 

Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen, z. B. Maskenpflicht, kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen. 

(Quellen: § 2 Abs. 1 u. 2 CoronaSchVO NRW in der vom 29.04.2022 bis zum  27.05.2022 geltenden Fassung)

Können Mitgliederversammlungen oder Sitzungen des Vorstandes oder anderer Vereinsgremien "freiwillig" unter 3G-Bedingungen durchgeführt werden und/oder mit Maskenpflicht?

Sowohl die bisherige 3G-Zugangsbeschränkung als auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen ist am 03.04.2022 weggefallen. 

Eine Vorgabe, die Teilnahme nur unter 3G-Bedingungen zu ermöglichen, dürfte eine unzulässige Beschränkung des Zugangs zu dem jeweiligen Gremium darstellen. Die jeweiligen Gremienangehörigen würden an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert.

Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen, z. B. Maskenpflicht, kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen. 

(Quellen: § 2 Abs. 3 CoronaSchVO NRW in der vom 29.04.2022 bis zum  27.05.2022 geltenden Fassung)

Kann der Vorstand anordnen, dass eine Mitgliederversammlung, zu der bereits in Präsenzform eingeladen wurde, nur noch in digitaler Form stattfinden wird?

Zu der Frage, ob der Vorstand noch während der laufenden Einberufungsfrist anordnen kann, dass eine Mitgliederversammlung, die zunächst als reine Präsenzversammlung geplant und entsprechend einberufen wurde, nur in digitaler Form stattfinden wird, liegen bislang noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Folgende Argumente sprechen dafür, dass dies zulässig sein dürfte: Nach dem - noch bis zum 31.08.2022 gültigen - COVID-19-Abmilderungsgesetz hätte der Vorstand von Anfang an zu einer rein digitalen Versammlung einladen dürfen. Soweit die satzungsrechtlichen Vorgaben zur Frist und Form der Einberufung gewahrt sind und die Inhalte der Einberufung unverändert bleiben, ergeben sich für die Mitglieder auch keine Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vorbereitung zu den Tagesordnungspunkten. Ein Mitglied könnte einwenden, dass es nicht über die technischen Möglichkeiten für eine Teilnahme verfügt. Ob das Mitglied aber damit durchdringen wird, dürfte zweifelhaft sein, da - wie gesagt - der Vorstand von Anfang an zu einer digitalen Versammlung hätte einladen können. Insofern unterliegt die Entscheidung, anstelle der bereits als Präsenzversammlung einberufenen Mitgliederversammlung zu einer digitalen Versammlung umzuladen, einer Risikobewertung.

Jedenfalls sollte den Mitgliedern ausreichend Gelegenheit gegebenen werden, sich auf die Umstellung vorzubereiten, so dass sich ein Vorlauf von einigen Tagen empfiehlt. Der sichere Weg ist die Absage der ursprünglich als Präsenzversammlung geplanten Mitgliederversammlung und die erneute Einberufung einer digitalen Versammlung unter Beachtung der satzungsmäßigen Form und Frist.

Unter welchen Bedingungen könnengesellige Vereinsveranstaltungen (z. B. Mannschaftsfeiern) stattfinden?

Sowohl die bisherigen 3G- und 2G+-Zugangsbeschränkungen als auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen ist am 03.04.2022 weggefallen.

Betreiber*innen von Einrichtungen und für Angebote verantwortliche Personen wird jedoch empfohlen, die bisher für diese Angebote entwickelten Hygienekonzepte weiter aufrecht zu erhalten bzw. an das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen anzupassen und die in Anlage 2 zur CoronaSchVO zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen zu berücksichtigen und so die Eigenverantwortung aller teilnehmenden Personen zu unterstützen.

Die Menschen sind angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzen. Hierzu sollen die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sog. AHA-Regeln) in allen Lebensbereichen angemessen eigenverantwortlich und solidarisch beachtet werden. Eine Beachtung der in Anlage 1 zur CoronaSchVO zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen unterstützt einen angemessenen Infektionsschutz. 

Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen. 

(Quellen: § 2 Abs. 1, 2 u. 3 CoronaSchVO NRW in der vom 29.04.2022 bis zum  27.05.2022 geltenden Fassung)

Hatten ungeimpfte und nicht genesene Vereinsmitglieder ein Sonderkündigungsrecht, wenn sie wegen der Corona-Beschränkungen an bestimmten Vereinsangeboten nicht teilnehmen konnten?

Für Mitglieder gelten zunächst die Kündigungsmöglichkeiten, wie sie in der Satzung geregelt sind. Grundsätzlich sind die dort genannten Kündigungszeitpunkte und - fristen einzuhalten. Nur in Ausnahmefällen können Mitglieder einen sofortigen Austritt aus dem Verein verlangen. Das Recht zum sofortigen Austritt setzt einen wichtigen Grund voraus. Dieser ist nur dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, die für das Mitglied einen Verbleib im Verein bis zum Ablauf der satzungsmäßigen Kündigungsfrist eine unzumutbare Belastung darstellen. Die Frage, ob eine solche unzumutbare Belastung vorliegt, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalles beantwortet werden. Ein Sonderkündigungsrecht dürfte aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht anzunehmen sein, da es sich hierbei um einen vorübergehenden Zustand handelt. Die Mitglieder hätten durch eine Impfung die Voraussetzungen für die Teilnahme schaffen können. Ob die Impfung gegen das Corona-Virus eine unzumutbare Belastung darstellt, müssen letztendlich Gerichte klären.

Was ist im Hinblick auf die Dokumentation des Immunisierungs- bzw. Teststatus von Teilnehmer*innen an Veranstaltungen, Sitzungen und Versammlungen zu beachten?

Für Teilnehmer*innen an Veranstaltungen, Sitzungen und Versammlungen sind die Vorgaben in der jeweils geltenden Corona-Schutzverordnung maßgebend. Diese sehen für Sportveranstaltungen und für Sitzungen und Versammlungen von Sportvereinen z. Zt. weder eine Kontrollpflicht durch den Verein beim Zutritt zu Einrichtungen und Angeboten, noch eine Dokumentation des Status vor. Eine freiwillige Kontrolle und Dokumentation des Status darf nur auf Grundlage einer ausdrücklicher Einwilligung der Teilnehmer*innen erfolgen, da es sich um ein Gesundheitsdatum handelt.

(Quellen: § 4 CoronaSchVO NRW in der vom 29.04.2022 bis zum  27.05.2022 geltenden Fassung)

Haben ungeimpfte Vereinsmitglieder für die Zeit der 2G-Regel einen Anspruch auf Erstattung oder Minderung des Mitgliedsbeitrages?

Haben Vereinsmitglieder, die nicht geimpft oder genesen sind und deshalb unter 2G-Bedingungen nicht an den Sportangeboten teilnehmen konnten, einen Anspruch auf Erstattung oder Minderung der Mitgliedsbeiträge?

Nach Ansicht des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen haben die Mitglieder keinen Anspruch auf Erstattung oder Minderung von Mitgliedsbeiträgen, wenn sie aufgrund geltender 2G-Bedingungen nicht an Sportangeboten teilnehmen konnten. Die Beitragspflicht ergibt sich aus der Satzung. Sie gilt unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen des Vereins und steht damit nicht in einem Leistungsaustausch. Auch aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht ist eine Beitragserstattung oder -minderung nicht möglich. Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Ansicht, dass festgesetzte Beiträge nicht erlassen und bereits erhobene Beiträge nicht zurückgezahlt werden dürfen, nur weil Vereinsangebote pandemiebedingt ausfallen. Eine Ausnahme gilt nur für Mitglieder, die pandemiebedingt wirtschaftlich in Not geraten sind.

Haben ungeimpfte Kursteilnehmer*innen für die Zeit der 2G-Regel einen Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Kursgebühren?

Haben Kursteilnehmer*innen, die nicht geimpft oder genesen sind und deshalb unter 2G-Bedingungen nicht an den Sportangeboten des Vereins teilnehmen konnten, einen Anspruch auf Erstattung der bereits gezahlten Kursgebühren?

Kursentgelte haben im Gegensatz zu Mitgliedsbeiträgen keine satzungsmäßige, sondern eine vertragliche Grundlage und stehen daher im Leistungsaustausch. Hier gilt der Grundsatz, dass der Anspruch auf die Gegenleistung (das Kursentgelt) entfällt, wenn die Leistung (das Kursangebot) nicht erbracht werden kann. Wenn nachträglich der Zugang zu den Angeboten eingeschränkt wird, dann hat sich die ursprüngliche Geschäftsgrundlage geändert. Das Gesetz sieht hier zunächst eine Vertragsanpassung vor. Ist diese nicht möglich oder einem/einer Vertragspartner*in nicht zumutbar, dann kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag kündigen (vgl. § 313 BGB). Dies dürfte zumindest gelten, solange keine allgemeine Impfpflicht besteht. Mit Einführung einer allgemeinen Impfpflicht dürfte es allen Kursteilnehmer*innen zumutbar sein, die Zugangsvoraussetzungen zum Kurs zu schaffen.

Darf der Verein ungeimpfte Übungsleiter*innen vom Training ausschließen?

Darf ein Verein Übungsleiter*innen, die nicht geimpft oder genesen sind, trotz des Wegfalls der Corona-Beschränkungen vom Training ausschließen?

Grundsätzlich ist es zulässig, wenn Anbieter bzw. Veranstalter strengere Regeln für das eingesetzte Personal erlassen, als es die jeweils aktuelle Corona-Schutzverordnung bzw. das Infektionsschutzgesetz vorsehen. Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygienemaßnahmen, Zugangsregelungen und ähnlicher Schutzmaßnahmen kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen. 

Eine andere Frage ist, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus für das jeweilige Vertragsverhältnis ergeben, wenn der Verein solche strengeren Regeln erlässt. Die Auswirkungen auf das Leistungsaustauschverhältnis zwischen Verein und Übungsleiter*in hängen vom jeweiligen Status der eingesetzten Person ab. Hierbei kann zwischen ehrenamtlich Tätigen, Arbeitnehmer*innen und Honorarkräften unterschieden werden. Zudem sind noch die individuellen vertraglichen Bedingungen zu berücksichtigen.

(Quelle: § 2 Abs. 3 CoronaSchVO NRW in der vom 29.04.2022 bis zum  27.05.2022 geltenden Fassung)

Welche Regelungen gelten für Vereinsgaststätten?

Sowohl die bisherige 3G-Zugangsbeschränkung als auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen ist am 03.04.2022 weggefallen.

Betreiber*innen von Einrichtungen und für Angebote verantwortliche Personen wird jedoch empfohlen, die bisher für diese Angebote entwickelten Hygienekonzepte weiter aufrecht zu erhalten bzw. an das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen anzupassen und die in Anlage 2 zur CoronaSchVO zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen zu berücksichtigen und so die Eigenverantwortung aller teilnehmenden Personen zu unterstützen.

Die Menschen sind angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzen. Hierzu sollen die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sog. AHA-Regeln) in allen Lebensbereichen angemessen eigenverantwortlich und solidarisch beachtet werden. Eine Beachtung der in Anlage 1 zur CoronaSchVO zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen unterstützt einen angemessenen Infektionsschutz.

Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygienemaßnahmen, Zugangsregelungen und ähnlicher Schutzmaßnahmen, z. B. Maskenpflicht, kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen. 

(Quellen: § 2 Abs. 1, 2 u. 3 der CoronaSchVO NRW in der vom 29.04.2022 bis zum  27.05.2022 geltenden Fassung)

Welche Beschränkungen gelten für die Sportausübung?

Die bisherige 3G-Zugangsbeschränkung und allgemeine Maskenpflicht für Innenräume ist am 03.04.2022 weggefallen.

Betreiber*innen von Einrichtungen und für Angebote verantwortliche Personen wird jedoch empfohlen, die bisher für diese Angebote entwickelten Hygienekonzepte weiter aufrechtzuerhalten bzw. an das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen anzupassen und die in Anlage 2 zur CoronaSchVO zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen zu berücksichtigen und so die Eigenverantwortung aller teilnehmenden Personen zu unterstützen.

Die Menschen sind angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzen. Hierzu sollen die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sog. AHA-Regeln) in allen Lebensbereichen angemessen eigenverantwortlich und solidarisch beachtet werden. Eine Beachtung der in Anlage 1 zur CoronaSchVO zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen unterstützt einen angemessenen Infektionsschutz.

Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen. 

(Quellen: § 2 Abs. 1, 2 u. 3 der CoronaSchVO NRW in der vom 29.04.2022 bis zum  27.05.2022 geltenden Fassung)

Darf der Verein den Sportbetrieb "freiwillig" unter 3G-Bedingungen durchführen?

Darf ein Verein Teilnehmer*innen, die nicht geimpft, genesen oder getestet sind, trotz des Wegfalls der Corona-Beschränkungen vom Training ausschließen?

Grundsätzlich ist es zulässig, wenn Anbieter bzw. Veranstalter strengere Regeln erlassen, als es die jeweils aktuelle Corona-Schutzverordnung bzw. das Infektionsschutzgesetz vorsehen. Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygienemaßnahmen, Zugangsregelungen und ähnlicher Schutzmaßnahmen kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen. 

Eine andere Frage ist, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus für das jeweilige Mitgliedschafts- bzw. Vertragsverhältnis ergeben, wenn der Verein solche strengeren Regeln erlässt. Die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Verein und Teilnehmer*in hängen von der jeweiligen Rechtsbeziehung der Person zum Verein ab. Hierbei kann zwischen Vereinsmitgliedern und Nichtmitgliedern (z. B. Kursteilnehmer*innen) unterschieden werden. Zudem sind noch die individuellen Bedingungen zu berücksichtigen (Vereinssatzung und -ordnungen bei Vereinsmitgliedern, Dienstleistungsvertrag bei Nichtmitgliedern).

(Quelle: § 2 Abs. 3 CoronaSchVO NRW in der vom 29.04.2022 bis zum  27.05.2022 geltenden Fassung)

Was gilt für Übungsleiter*innen, Trainer*innen und Betreuer*innen?

Sowohl die bisherige 3G-Zugangsbeschränkung als auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen ist am 03.04.2022 weggefallen.

Betreiber*innen von Einrichtungen und für Angebote verantwortliche Personen wird jedoch empfohlen, die bisher für diese Angebote entwickelten Hygienekonzepte weiter aufrecht zu erhalten bzw. an das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen anzupassen und die in Anlage 2 zur CoronaSchVO zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen zu berücksichtigen und so die Eigenverantwortung aller teilnehmenden Personen zu unterstützen.

Die Menschen sind angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzen. Hierzu sollen die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sog. AHA-Regeln) in allen Lebensbereichen angemessen eigenverantwortlich und solidarisch beachtet werden. Eine Beachtung der in Anlage 1 zur CoronaSchVO zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen unterstützt einen angemessenen Infektionsschutz.

Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen, z. B. Maskenpflicht, kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen. 

(Quelle: § 2 Abs. 1, 2 u. 3 CoronaSchVO NRW in der vom 29.04.2022 bis zum  27.05.2022 geltenden Fassung)

Woran orientiert sich das Maß der Corona-Schutzmaßnahmen?

Ziel der Coronaschutzverordnung ist es, die erfolgreiche Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie so fortzusetzen, dass schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Bürger*innen und eine Überforderung der gesundheitlichen Versorgungsstrukturen, insbesondere der Krankenhausversorgung, weiterhin bestmöglich verhindert werden.

Gerade für den Schutz gesundheitlich besonders gefährdeter Personen kommt der Eigenverantwortung und dem solidarischen Verhalten aller Bürger*innen eine große Bedeutung zu. Ziel muss es sein, dass alle ihr Verhalten so ausrichten, dass auch diese Personen nicht von einer Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind.

Zur Unterstützung dieses eigenverantwortlichen Verhaltens gibt das Gesundheitsministerium mit den Anlagen zur CoronaSchVO den Bürger*innen einerseits sowie Unternehmen und Veranstaltern andererseits Empfehlungen zum infektionsgerechten Verhalten. Nur für Bereiche mit besonders hohen Risiken werden unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verbindliche Regelungen getroffen. 

(Quellen: § 1 Abs. 1 u. 2 und Anlagen 1 u. 2 der CoronaSchVO NRW in der vom 29.04.2022 bis zum  27.05.2022 geltenden Fassung)

Welche Beschränkungen gelten bei Sportveranstaltungen für Zuschauer*innen

Sowohl die bisherigen 3G- und 2G+-Zugangsbeschränkungen als auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen ist am 03.04.2022 weggefallen.

Betreiber*innen von Einrichtungen und für Angebote verantwortliche Personen wird jedoch empfohlen, die bisher für diese Angebote entwickelten Hygienekonzepte weiter aufrecht zu erhalten bzw. an das jeweils aktuelle Infektionsgeschehen anzupassen und die in Anlage 2 zur CoronaSchVO zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen zu berücksichtigen und so die Eigenverantwortung aller teilnehmenden Personen zu unterstützen.

Die Menschen sind angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen unangemessenen Infektionsgefahren aussetzen. Hierzu sollen die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sog. AHA-Regeln) in allen Lebensbereichen angemessen eigenverantwortlich und solidarisch beachtet werden. Eine Beachtung der in Anlage 1 zur CoronaSchVO zusammengefassten Hygiene- und Infektionsschutzempfehlungen unterstützt einen angemessenen Infektionsschutz. 

Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygiene- und Schutzmaßnahmen, Zugangsregelungen und ähnlicher Schutzmaßnahmen, z. B. Maskenpflicht, kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen. 

(Quellen: § 2 Abs. 1, 2 u. 3 CoronaSchVO NRW in der vom 29.04.2022 bis zum  27.05.2022 geltenden Fassung)

Darf der Immunisierungsstatus der Mitglieder gespeichert werden?

Für diese Datenverarbeitung bedarf es zunächst einer Rechtsgrundlage. Bei den Angaben zum Impf- und Genesungsstatus handelt es sich um Gesundheitsdaten. Diese sind als besonders sensible Daten einzustufen, für die nach Artikels 9 der DSGVO besondere Regelungen gelten. Soweit keine der in Artikel 9 Abs. 2 genannten Ausnahmen vorliegt, was bei der Datenverarbeitung durch Sportvereine nur ausnahmsweise der Fall seine dürfte, ist i. d. R. eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen in die Datenverarbeitung erforderlich (vgl. Artikel 9 Abs. 2 a) DSGVO). Dabei ist zu beachten, dass die Einwilligung freiwillig erteilt wird und jederzeit widerrufen werden kann, worauf vor Abgabe der Einwilligung ausdrücklich hinzuweisen ist.

Es sollte aber auch Folgendes bedacht werden: Die Daten werden wahrscheinlich im Mitgliederverwaltungsprogramm elektronisch gespeichert. Zum einen sind die Daten in besonderer Weise zu schützen. Gegebenenfalls kann dies sogar eine sog. Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich machen. Es ist zu klären, welche Personen Zugriff auf die Daten erhalten sollen und wie dieser Zugriff erfolgen kann.Dies kann sicherlich durch die Einrichtung von Zugriffsrechten gewährleistet werden, wobei zu beschreiben ist, wie die Verantwortlichen Zugriff erhalten. Der Vorgang ist im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, das die Vereine in der Regel zu führen haben, zu erfassen.

Zudem ist die Frage zu klären, wie lange der Nachweis der Genesung bzw. der Impfung Gültigkeit hat.

Wir gehen davon aus, dass die meisten Menschen zukünftig den Impf- bzw. Genesungsnachweis ohnehin regelmäßig mit sich führen werden, insbesondere mit dem digitalen Impfausweis via Smartphone. Auch vor dem Hintergrund einer gewissen Tagesaktualität der Nachweise und des organisatorischen Aufwands raten wir von einer zentralen Speicherung eher ab und empfehlen - falls erforderlich - eine individuelle Kontrolle. Letztendlich muss aber jeder Verein und jeder Veranstalter für sich eine Entscheidung zum Umgang mit den Kontrollen treffen.

Derzeit sieht die Coronaschutzverordnung NRW für Sportveranstaltungen und für Sitzungen und Versammlungen von Sportvereinen weder eine Sichtkontrolle für Testergebnisse noch eine Dokumentation vor. Ob eine Dokumentation der Kontrolle aller Nachweise (Test, Genesung, Impfung) sinnvoll ist, ist zukünftig vielleicht denkbar, bislang aber nicht vorgesehen.

Wie steht es um die Hilfsprogramme?

Informationen, die über Förderungen und Zuschüsse, die über das Förderportal des Landessportbundes beantragt werden können, finden sie hier.

„Extra-Zeit für Bewegung“

Um pandemiebedingten Bewegungsdefiziten entgegenzuwirken, hat das Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW dem LSB NRW ein Budget von 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um ein entsprechendes Förderprogramm für seine Mitgliedsorganisationen und Sportvereine umzusetzen. Gefördert werden zusätzliche Bewegungs-. Spiel- und Sportangebote mit dem Ziel, motorische Defizite sowie gesundheitliche und soziale Potenzialentwicklung von Schüler*innen aller allgemeinbildenden Schulformen (1. – 13. Jahrgangsstufe) auszugleichen.

Diese sportpraktischen Maßnahmen sollen in Kooperation mit Sportvereinen „vor Ort“ angeboten und durchgeführt werden. So können u. a. bestehende Kooperationen, die aufgrund der Corona-Pandemie geruht haben, wieder neu belebt und intensiviert werden. Das Programm bietet darüber hinaus die besondere Chance, über die neuen Angebote auch Kinder und Jugendliche zu gewinnen, die nicht bereits über Vereinsangebote erreicht werden.

Ein sportpraktisches Gruppenangebot im Rahmen der Extra-Zeit für Bewegung umfasst mindestens 10 Teilnehmer*innen und findet an mindestens einem Tag mit 6 Zeitstunden (alternativ auch an mehreren Tagen mit mindestens 90 Minuten pro Einheit) statt. Das Angebot wird mit max. 500 Euro pro Tag (6 Stunden) bezuschusst. Für Teilnehmer*innen sowie Übungsleiter*innen der Maßnahmen besteht Versicherungsschutz im Rahmen der Sportversicherung des LSB NRW.

Die Beantragungen für Sportvereine, Bünde und Verbände läuft über das Förderportal des LSB. Für Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe außerhalb des organisierten Sports, wird ein alternatives Verfahren angeboten.

Weitere Informationen rund um die Extra-Zeit, das Förderverfahren sowie Beispiele für Angebote finden Sie unter: https://www.sportjugend.nrw/service/extra-zeit-fuer-bewegung

„Extra-Zeit zum Lernen in NRW“

Das Schulministerium fördert unter dem Titel „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote zum gezielten Ausgleich der individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schüler*innen. Entsprechende Angebote werden bis zum Ende der Sommerferien 2022 gefördert und können in der Woche, am Wochenende und/oder in den Ferien stattfinden.

Der organisierte Sport hat in diesem Rahmen die Möglichkeit, sich bei den Fördermöglichkeiten von Gruppenangeboten zur individuellen fachlichen Förderung und Potenzialentwicklung für Schüler*innen der Jahrgangsstufen 1 bis 13 einzubringen.

Bei diesem Angebot sind u. a. Träger der freien Jugendhilfe antragsberechtigt, also auch die Jugendorganisationen und -abteilungen der Sportbünde, -verbände und -vereine.

Inhaltlich können gemäß Förderrichtlinie z. B. Elemente aus folgenden Bereichen aufgegriffen werden:

  • Angebote zum sozialen, motorischen und sprachlichen Lernen
  • Aktivitäten und Maßnahmen zur Ermöglichung von Selbstwirksamkeitserfahrungen
  • Vermittlung von Lernstrategien und Strategien zum selbstregulierten Lernen

Die Angebote sollen Verknüpfungen von fachlichen Lerngelegenheiten mit Elementen der Potenzialentfaltung und Persönlichkeitsbildung schaffen (z. B. in Form von pädagogisch ausgerichteten Exkursionen und Freizeitangeboten).

Ein Gruppenangebot umfasst 8 – 15 Teilnehmer*innen, findet an mindestens einem Tag mit 6 Zeitstunden (alternativ an 2 Tagen mit jeweils 3 Zeitstunden) statt und wird mit 400 Euro pro Tag bezuschusst, wenn mindestens 500 Euro Gesamtkosten nachgewiesen werden (es ist ein Eigenanteil an den Kosten von 20 Prozent zu erbringen).

Weitere Informationen, die entsprechenden Förderrichtlinien und die Antragsformulare sind zu finden unter https://www.schulministerium.nrw.de/themen/schulsystem/extra-zeit-zum-lernen-nrw

Weitere Fördermöglichkeiten für Vereine

Aktuell gibt es weitere Programme aus Bundes- und Landesmitteln, die dazu beitragen sollen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Zwei davon richten sich explizit an gemeinnützige Sportvereine als Antragsteller:

  • Im Rahmen der „Kampagne zur (Wieder-)Gewinnung von Kindern und Jugendlichen für Bewegung und Sport nach Corona“ werden 2021 und 2022 Aktionstage zur Gewinnung von Kindern und Jugendlichen für den Vereinssport gefördert.
  • Über das Programm „Neustart miteinander“ können Zuschüsse für 2021 durchgeführte, ehrenamtlich getragene Veranstaltungen zur Stärkung des Gemeinwesens beantragt werden. 

Einen Überblick über diese beiden Programme (und über das Programm "Extra-Zeit für Bewegung") finden Sie hier.

Außerordentliche Wirtschaftshilfen des Bundes

Informationen zu außerordentlichen Wirtschaftshilfen des Bundes finden Sie hier.

Muss der Verein für die Zeitdauer der Schließung der Sportanlagen trotzdem GEMA-Gebühren bezahlen?

Zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der GEMA gibt es ein Pauschalabkommen für den organisierten Sport. Durch die Zahlung eines jährlichen Pauschalbeitrages sind bestimmte Musiknutzungen im Sportverein bereits abgegolten. Der Pauschalbeitrag wird den Vereinen jährlich zusammen mit dem Beitrag für die Sportversicherung vom Landessportbund in Rechnung gestellt. Für Musiknutzungen, die nicht über das Pauschalabkommen abgegolten sind, müssen die Vereine bei der GEMA eigene Lizenzen erwerben.

Pauschalabkommen

Die GEMA hat sich am 09.11.2020 gegenüber dem DOSB dazu bereit erklärt, aufgrund des in der Corona-Situation deutlich geringeren Umfangs der Musiknutzung in Sportvereinen für jeden Monat der angeordneten Schließungen auf 6 Prozent der vertraglich vereinbarten Jahres-Lizenzgebühr für den Abschluss des Pauschalvertrages zu verzichten. Dieser Betrag wird im Rahmen der Lizenzgebühren für das 1. Halbjahr 2021 verrechnet.

Einzellizenzen

Lizenzpartner der GEMA konnten in der Zeit des Lockdowns von einer Kulanzregelung der GEMA Gebrauch machen. Sie erhielten auf Antrag Gutschriften seitens der GEMA für den Zeitraum, indem Musikaufführungen nicht stattfinden konnten. Diese Kulanzregelung ist am 11.06.2021 ausgelaufen. Die GEMA verweist darauf, dass aktuell konkrete Öffnungsmöglichkeiten bestehen und damit auch die Nutzung von Musik wieder anlaufen kann. Somit gelten wieder die vereinbarten Lizenzregelungen.

Nähere Informationen finden Sie unter www.gema.de.

Muss der Verein für virtuelle Trainingsangebote auf YouTube oder der Vereins-Homepage zusätzliche GEMA-Gebühren bezahlen?

Über das DOSB-Pauschalabkommen abgegoltene Trainingsangebote können auch als Livestream via YouTube angeboten werden. Das gilt unabhängig von coronabedingten Schließungen von Sportanlagen.

Bis zum 31.07. 2021 konnten die über das DOSB-Pauschalabkommen abgegoltenen Trainingsangebote auch über die Internetseite des Sportvereins als Livestream angeboten werden. Nur wenn die Übertragung über die Homepage auch danach noch beibehalten wird, ist eine separate Lizenzierung über die GEMA (z. B. Tarif VR-OD 10) erforderlich. 

Diese Sonderregelungen gelten nur für Live-Übertragungen, die anstelle normalerweise in Präsenz erfolgender Angebote (z. B. Kurse) treten. Livestream als Ersatz der durch das DOSB-Pauschalabkommen oder einzelvertraglich geregelten Veranstaltung ist somit gedeckt. Eine separate Lizenzierung des Livestreams ist dann nicht notwendig.

Achtung: Dauerhaft abrufbare Videos, die nicht nur Vereinsmitgliedern zur Verfügung stehen, sind davon ausgenommen!

Weitere Informationen zu dem Tarif VR-OD 10 und auch zu anderen Online-Tarifen finden sie hier.

Digitale MV organisieren

Was ist dabei zu beachten?
Bitte hier klicken!

In der aktuellen Situation werden viele Sport-Angebote von Vereinen und Übungsleitern online angeboten.

-> Dieses Handout soll dir helfen, die wichtigsten Punkte im Blick zu behalten um ein ansprechendes Ergebnis zu erzielen und um teils auch juristisch relevante Fehler zu vermeiden.

Weiterführende Links

Örtliche Gesundheitsämter geben Auskunft!

Sportvereine sollten sich bei Fragen zur Coronavirus – Problematik an die örtlichen Gesundheitsämter wenden.
Das zuständige Gesundheitsamt (bundesweit) kann über den folgenden Link gefunden werden:
tools.rki.de/PLZTool/

DOSB: INFORMATIONEN ZUM CORONAVIRUS

Bitte klicken Sie auf den nachfolgenden Link:

DOSB - Coronavirus

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

WeitereInformationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus werden von der BZgA auf den folgenden Seiten angeboten: 
bzga-k.de/corona-faq-videos

Infografiken mit Hygienetipps

Infografiken mit Hygienetipps

Weiterführende Links

NRW - Bürgertelefon zum Corona-Virus

Für Nordrhein-Westfalen ist eine neue Rufnummer für das Bürgertelefon zum Corona-Virus: 0211 / 9119 1001 eingerichtet worden.

 

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