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Welche Regelungen gelten ab 04.12.2021


Welche Kontaktbeschränkungen gelten allgemein?

Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Menschen

Menschen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, dürfen sich bei privaten Zusammenkünften im öffentlichen und privaten Raum nur noch mit Angehörigen des eigenen Haushaltes sowie mit höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen. Kinder bis einschließlich 13 Jahren sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner*innen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Diese strenge Regelung greift grundsätzlich auch dann, wenn Ungeimpfte mit geimpften bzw. genesenen Personen zusammentreffen. Für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich vollständig Geimpfte oder Genesene teilnehmen, gilt die vorgenannte Kontaktbeschränkung nicht.

Die Kontaktbeschränkung gilt auch nicht, soweit es sich um eine Versammlung oder Veranstaltung handelt, zu der gem. § 4 Abs. 1 CoronaSchVO ausdrücklich auch nicht immunisierte (d. h. nicht vollständig geimpfte oder genese) Personen Zugang haben (z. B. rechtlich erforderliche Sitzungen und Versammlungen von Vereinsgremien ohne geselligen Charakter).

Private Zusammenkünfte in Hotspots

In Kreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 350 müssen alle Kontakte reduziert werden. Deshalb gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften von vollständig Geimpften und Genesenen eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich. Für nicht immunisierte  (d. h. nicht vollständig geimpfte oder genese) Personen bleibt es bei den o. g. deutlich strengeren Kontaktbeschränkungen; finden Feiern in Einrichtungen mit einer 2G-Regelung statt, können sie ohnehin nicht teilnehmen.

(Quelle: § 6 CoronaSchVO NRW in der vom 04.12. bis zum 21.12.2021 geltenden Fassung, www.mags.nrw)

Können Mitgliederversammlungen, Vorstandssitzungen und Sitzungen und Versammlungen anderer Vereinsgremien in Präsenz stattfinden?

Rechtlich erforderliche Sitzungen und Versammlungen von Vereinsgremien ohne geselligen Charakter können stattfinden, wenn die Teilnehmer*innen vollständig geimpft oder genesen sind oder über einen bescheinigten negativen höchstens 24 Stunden zurückliegenden Corona-Antigen-Schnell-Test oder höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Test verfügen (sog. "3G-Regel").

In Innenräumen ist mindestens eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) zu tragen. Auf das Tragen einer Maske kann aber von immunisierten (d. h. vollständig geimpften oder genesenen) Personen an festen Sitz- oder Stehplätzen ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die Plätze von Personen aus verschiedenen Haushalten einen Mindestabstand von 1,5 m haben oder im Schachbrettmuster angeordnet sind.

Bei Durchführung unter 3G-Bedinungen in einer Gaststätte müssen der Gastronomiebereich und der Bereich, in dem die Sitzung bzw. Versammlung stattfindet, konsequent voneinander getrennt sein.

Die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sog. AHA-Regeln) gemäß "Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln zur CoronaSchVO NRW"" sind möglichst umfassend einzuhalten. Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, ist dem Gesundheitsamt vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen. Dieses muss auch eine Darstellung der Kontrolle von Zugangsbeschränkungen nach der CoronaSchVO enthalten.

(Quellen: § 2 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Nr. 7 und  § 4 Abs. 1 Nr. 6 CoronaSchVO NRW in der vom  04.12. bis zum 21.12.2021 geltenden Fassung, Staatskanzlei NRW)

Können Mitgliederversammlungen oder Sitzungen des Vorstandes oder anderer Vereinsgremien "freiwillig" unter 2G oder 2G+-Bedingungen durchgeführt werden?

Die CoronaSchVO NRW sieht für rechtlich erforderliche Sitzungen und Versammlungen von Vereinsgremien ohne geselligen Charakter die sog. 3G-Regel vor. Eine Vorgabe, die Teilnahme nur unter 2G- oder 2G+-Bedingungen zu ermöglichen, dürfte eine unzulässige Beschränkung des Zugangs zu dem jeweiligen Gremium darstellen. Die jeweiligen Gremienangehörigen würden an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert.

(Quellen: § 4 Abs. 1 Nr. 6 CoronaSchVO NRW in der vom 04.12. bis zum 21.12.2021 geltenden Fassung, Staatskanzlei NRW)

Kann der Vorstand anordnen, dass eine Mitgliederversammlung, zu der bereits in Präsenzform eingeladen wurde, nur noch in digitaler Form stattfinden wird?

Zu der Frage, ob der Vorstand noch während der laufenden Einberufungsfrist anordnen kann, dass eine Mitgliederversammlung, die zunächst als reine Präsenzversammlung geplant und entsprechend einberufen wurde, nur in digitaler Form stattfinden wird, liegen bislang noch keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Folgende Argumente sprechen dafür, dass dies zulässig sein dürfte: Nach dem COVID-19-Abmilderungsgesetz hätte der Vorstand von Anfang an zu einer rein digitalen Versammlung einladen dürfen. Soweit die satzungsrechtlichen Vorgaben zur Frist und Form der Einberufung gewahrt sind und die Inhalte der Einberufung unverändert bleiben, ergeben sich für die Mitglieder auch keine Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Vorbereitung zu den Tagesordnungspunkten. Ein Mitglied könnte einwenden, dass es nicht über die technischen Möglichkeiten für eine Teilnahme verfügt. Ob das Mitglied aber damit durchdringen wird, dürfte zweifelhaft sein, da - wie gesagt - der Vorstand von Anfang an zu einer digitalen Versammlung hätte einladen können. Insofern unterliegt die Entscheidung, anstelle der bereits als Präsenzversammlung einberufenen Mitgliederversammlung zu einer digitalen Versammlung umzuladen, einer Risikobewertung. Jedenfalls sollte den Mitgliedern ausreichend Gelegenheit gegebenen werden, sich auf die Umstellung vorzubereiten, so dass sich ein Vorlauf von einigen Tagen empfiehlt. Der sichere Weg stellt die Absage der ursprünglich als Präsenzversammlung geplanten Mitgliederversammlung und die erneute Einberufung einer digitalen Versammlung unter Beachtung der satzungsmäßigen Form und Frist dar.

Können gesellige Vereinsveranstaltungen (z. B. Nikolaus- oder Jahresabschlussfeier) stattfinden?

Unter 3G-Bedingunen können nur rechtlich erforderliche Sitzungen und Versammlungen von Vereinsgremien ohne geselligen Charakter stattfinden.

An sonstigen Veranstaltungen zur Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum dürfen nur noch Personen teilnehmen, die vollständig geimpft oder genesen sind (sog. "2G-Regel"), bei privaten Feiern mit Tanz müssen die Teilnehmer*innen zusätzlich über einen bescheinigten negativen höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltest oder höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Test verfügen (sog. "2G+-Regel"), beides gilt jedoch nicht für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren.

Für private Zusammenkünfte (insbesondere Feiern) von immunisierten (d. h. vollständig geimpften oder genesenen) Personen im öffentlichen und privaten Raum gilt in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 350 eine Beschränkung der Teilnehmer*innen-Zahl auf höchstens 50 Personen in Innenräumen und höchstens 200 Personen im Freien.

(Quellen: § 2 Abs. 8, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 , § 4 Abs. 2 Nr. 10, § 4 Abs. 3 Nr. 1, § 6 Abs. 2 CoronaSchVO NRW in der vom 04.12. bis zum 21.12.2021 geltenden Fassung)

Haben ungeimpfte und nicht genesene Vereinsmitglieder ein Sonderkündigungsrecht, wenn sie wegen der 2G-Regelung nicht an den Vereinsangeboten teilnehmen können?

Für Mitglieder gelten zunächst die Kündigungsmöglichkeiten, wie sie in der Satzung geregelt sind. Grundsätzlich sind die dort genannten Kündigungszeitpunkte und - fristen einzuhalten. Nur in Ausnahmefällen können Mitglieder einen sofortigen Austritt aus dem Verein verlangen. Das Recht zum sofortigen Austritt setzt einen wichtigen Grund voraus. Dieser ist nur dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, die für das Mitglied einen Verbleib im Verein bis zum Ablauf der satzungsmäßigen Kündigungsfrist eine unzumutbare Belastung darstellen. Die Frage, ob eine solche unzumutbare Belastung vorliegt, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalles beantwortet werden. Ein Sonderkündigungsrecht dürfte aufgrund der 2G-Regelung in der Corona-Schutzverordnung nicht anzunehmen sein, da es sich bei den Einschränkungen um einen vorübergehenden Zustand handelt.

Was ist im Hinblick auf die Dokumentation des Immunisierungs- bzw. Teststatus von Teilnehmenden an Veranstaltungen und Versammlungen zu beachten?

Zunächst ist bei der Kontrolle und Dokumentation des jeweiligen Status zwischen Arbeitnehmer*innen des Vereins einerseits und Teilnehmer*innen andererseits zu unterscheiden. Dies deshalb, weil es für Arbeitnehmer*innen eine ausdrückliche Regelung im Infektionsschutzgesetz gibt, die nicht für die Teilnehmer*innen von Veranstaltungen gilt.

Was gilt für Arbeitnehmer*innen:

Nach § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten grundsätzlich nur dann betreten, wenn sie genesen, geimpft oder getestet sind (sog. 3G-Regel). Hierzu müssen diese Personengruppen einen Genesenen-, Impf- oder Testnachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Daraus folgt zunächst, dass kein/e Arbeitnehmer*in verpflichtet ist, den Impfstatus preiszugeben. Bislang war auch umstritten, ob der Arbeitgeber überhaupt berechtigt ist, den Impfstatus zu speichern. Dies ist durch die Neuregelung nun ausdrücklich möglich, wenn der/die Beschäftigte den Impfstatus freiwillig offenlegt.

Was gilt bei Teilnehmer*innen:

Für Teilnehmer*innen an Veranstaltungen und Versammlungen gelten diese Regelungen im Infektionsschutzgesetz nicht. Hier sind zunächst die Vorgaben in der jeweils geltenden Corona-Schutzverordnung maßgebend. Diese sehen lediglich eine Kontrollpflicht durch den Veranstalter beim Zutritt zu Einrichtungen und Angeboten, aber keine Dokumentation des Status vor. Gegebenenfalls mag bei einzelnen Teilnehmer*innen vermerkt werden, dass der Status überprüft wurde, um die Durchführung der Kontrolle zu dokumentieren. Dabei sollte aber nicht die Art des Status (Genesen, Geimpft, Getestet) dokumentiert werden. Die Dokumentation des Status darf nur auf Grundlage einer ausdrücklicher Einwilligung der Teilnehmer*innen erfolgen, da es sich um ein Gesundheitsdatum handelt.

(Quellen: § 28b Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes; § 4 Abs. 6 der CoronaSchVO NRW in der vom 04.12. bis 21.12.2021 geltenden Fassung)

Haben ungeimpfte Vereinsmitglieder bei der 2G-Regel einen Anspruch auf Erstattung oder Minderung des Mitgliedsbeitrages?

Haben Vereinsmitglieder, die nicht geimpft oder genesen sind und deshalb unter 2G-Bedingungen nicht an den Sportangeboten teilnehmen können, einen Anspruch auf Erstattung oder Minderung der Mitgliedsbeiträge?

Nach Ansicht des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen haben die Mitglieder keinen Anspruch auf Erstattung oder Minderung von Mitgliedsbeiträgen, wenn sie aufgrund geltender 2G-Bedingungen nicht an Sportangeboten teilnehmen können. Die Beitragspflicht ergibt sich aus der Satzung. Sie gilt unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme von Leistungen des Vereins und steht damit nicht in einem Leistungsaustausch. Auch aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht ist eine Beitragserstattung oder -minderung nicht möglich. Das Bundesministerium für Finanzen vertritt die Ansicht, dass festgesetzte Beiträge nicht erlassen und bereits erhobene Beiträge nicht zurückgezahlt werden dürfen, nur weil Vereinsangebote pandemiebedingt ausfallen. Eine Ausnahme gilt nur für Mitglieder, die pandemiebedingt wirtschaftlich in Not geraten sind.

Haben ungeimpfte Kursteilnehmer*innen bei der 2G-Regel einen Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Kursgebühren?

Haben Kursteilnehmer*innen, die nicht geimpft oder genesen sind und deshalb unter 2G-Bedingungen nicht an den Sportangeboten des Vereins teilnehmen können, einen Anspruch auf Erstattung der bereits gezahlten Kursgebühren?

Kursentgelte haben im Gegensatz zu Mitgliedsbeiträgen keine satzungsmäßige, sondern eine vertragliche Grundlage und stehen daher im Leistungsaustausch. Hier gilt der Grundsatz, dass der Anspruch auf die Gegenleistung (das Kursentgelt) entfällt, wenn die Leistung (das Kursangebot) nicht erbracht werden kann. Wenn nachträglich der Zugang zu den Angeboten eingeschränkt wird, dann hat sich die ursprüngliche Geschäftsgrundlage geändert. Das Gesetz sieht hier zunächst eine Vertragsanpassung vor. Ist diese nicht möglich oder einem/einer Vertragspartner*in nicht zumutbar, dann kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten bzw. bei Dauerschuldverhältnissen den Vertrag kündigen (vgl. § 313 BGB). Dies dürfte zumindest gelten, solange keine allgemeine Impfpflicht besteht. Mit Einführung einer allgemeinen Impfpflicht dürfte es allen Kursteilnehmer*innen zumutbar sein, die Zugangsvoraussetzungen zum Kurs zu schaffen.

Welche Regelungen gelten für Vereinsgaststätten?

In Innenräumen ist mindestens eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) zu tragen. Auf das Tragen einer Maske kann aber in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen ausnahmsweise verzichtet werden.

Die Nutzer*innen von gastronomischen Angeboten müssen - ab einem Alter von 16 Jahren - außerdem vollständig geimpft oder genesen sein (sog. "2G-Regel"), wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt.

Die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sog. AHA-Regeln) gemäß "Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln zur CoronaSchVO NRW" sind möglichst umfassend einzuhalten. Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, ist dem Gesundheitsamt vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen. Dieses muss auch eine Darstellung der Kontrolle von Zugangsbeschränkungen nach der CoronaSchVO enthalten.

Bei der Durchführung von Aktivitäten, die unter 3G-Bedingungen zulässig sind (z. B. rechtlich erforderliche Sitzungen und Versammlungen von Vereinsgremien (Details siehe FAQ oben), offizieller Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Ligen eines Verbandes, z. B. im Billard oder Schach (Details siehe FAQ unten)) müssen der Gastronomiebereich und der Bereich, in dem die besonderen Aktivitäten stattfinden, konsequent voneinander getrennt sein.

Für private Zusammenkünfte (insbesondere Feiern) von immunisierten (d. h. vollständig geimpften oder genesenen) Personen im öffentlichen und privaten Raum gilt in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz über 350 eine Beschränkung der Teilnehmer*innen-Zahl auf höchstens 50 Personen in Innenräumen und höchstens 200 Personen im Freien.

(Quellen: § 2 Abs. 1, 3 und 8, § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Nr. 5, § 4 Abs. 2  Nr. 13, § 6 Abs. 2 der CoronaSchVO NRW in der ab dem vom 4.12. bis zum 21.12.2021 geltenden Fassung, Staatskanzlei NRW)

Welche Beschränkungen gelten für die Sportausübung?

Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist mindestens eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) zu tragen. Auf das Tragen einer Maske kann aber während der Sportausübung verzichtet werden, soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist. 

Bei gemeinsamer Sportausübung (Wettkampf und Training) müssen die Sportler*innen ab einem Alter von 16 Jahren außerdem vollständig geimpft oder genesen sein (sog. "2G-Regel"). Das gilt sowohl auf und in Sportstätten als auch außerhalb von Sportstätten im öffentlichen Raum sowohl im Amateursport als auch im Profisport.

Bis einschließlich 16. Januar 2022 sind zur eigenen Ausübung sportlicher Aktivitäten auch Schüler*innen im Alter von 16 und 17 Jahren den immunisierten (d. h. vollständig geimpften oder genesenen) Personen gleichgestellt. 

Für Teilnehmer*innen (einschließlich des dazugehörigen Trainings) an allen offiziellen Ligen und Wettkämpfen im Profi- und Amateursport in Sportarten, deren Fachverbände dem Landessportbund NRW oder einer Mitgliedsorganisation des DOSB angehören, sowie für Teilnehmer*innen an berufsvorbereitenden Sportausbildungen (z. B. erforderliche Lehrveranstaltungen  im Rahmen von Hochschulstudiengängen) ist übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein bescheinigter negativer höchstens 48 Stunden zurückliegender PCR-Corona-Test ausreichend.

Die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sog. AHA-Regeln) gemäß "Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln zur CoronaSchVO NRW" sind möglichst umfassend einzuhalten. Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, ist dem Gesundheitsamt vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen. Dieses muss auch eine Darstellung der Kontrolle von Zugangsbeschränkungen nach der CoronaSchVO enthalten.

(Quellen: § 2 Abs. 1, 3 und 8, § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Nr. 12, § 4 Abs. 2 Nr. 4 der CoronaSchVO NRW in der vom 04.12. bis zum 21.12.2021 geltenden Fassung, Staatskanzlei NRW)

Unter welchen Bedingungen ist das Betreten von Sportanlagen durch Einzelpersonen oder das individuelle Sporttreiben auf Sportanlagen möglich?

Für das Betreten von Sportanlagen durch Einzelpersonen und für individuelles Sporttreiben auf Sportanlagen gilt grundsätzlich die 3G-Regelung.

Beispiele: 

  • Das Laufen von Einzelpersonen auf einer Sportbahn ist keine "gemeinsame Sportausübung" (im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 4 CoronaSchVO), wenn es dort wirklich unabhängig voneinander und ohne Kontakte erfolgt => 3G
  • Der Besuch eines Fitnessstudios ist auch bei Einzelpersonen "gemeinsame Sportausübung" (im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 4 CoronaSchVO), weil dort nicht ohne Kontakte Sport getrieben wird, sondern auf relativ engem Raum in Innenräumen an gemeinsam genutzten Geräten => 2G
  • Das Holen von Sportgeräten aus einer Lagerhalle ist keine "Sportausübung" (im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 4 CoronaSchVO) => 3G
  • Das Paddeln auf der Ruhr ist wie das Joggen im Wald keine "gemeinsame Sportausübung" (im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 4 CoronaSchVO), es sei denn, es sitzen mehrere Personen in einem Boot => keine Beschränkungen

Bis einschließlich 16. Januar 2022 sind zur eigenen Ausübung sportlicher Aktivitäten auch Schüler*innen im Alter von 16 und 17 Jahren den immunisierten (d. h. vollständig geimpften oder genesenen) Personen gleichgestellt. 

Achtung: Für den Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauer*in gilt jedoch die 2G-Regelung (siehe FAQ unten).

(Quellen: Staatskanzlei NRW 29.11.2021, § 2 Abs. 8, § 4 Abs. 2 Nr. 4 CoronaSchVO NRW in der vom 04.12. bis zum 21.12.2021 geltenden Fassung)

Was gilt für Übungsleiter*innen, Trainer*innen und Betreuer*innen?

Beschäftigte, ehrenamtlich Tätige und andere vergleichbare Personen müssen vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten negativen höchstens 24 Stunden zurückliegenden Corona-Antigen-Schnell-Test oder höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Test verfügen (sog. "3G-Regel"). Wenn sie nicht immunisiert sind (d. h. vollständig geimpft oder genesen), müssen sie außerdem während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) tragen, wobei für Beschäftigte (d. h. Arbeitnehmer*innen), die während der Berufsausübung keine Maske tragen können, übergangsweise als Ersatz der Immunisierung ein Testnachweis auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend ist.

(Quelle: § 4 Abs. 4 CoronaSchVO NRW in der vom 04.12. bis zum 21.12.2021 geltenden Fassung)

Gibt es Ausnahmen für Reitsportanlagen, Pferdepensions- und Reitbetriebe?

Versorgung aus Gründen des Tierwohls

Grundsätzlich gilt in allen Freizeiteinrichtungen, die von keiner Sonderregelung betroffen sind, die 2G-Regelung (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. CoronaSchVO). Danach dürfen alle öffentlichen und privaten Reitsportanlagen sowie Pferdepensions- und Reitbetriebe grundsätzlich nur noch von immunisierten Personen betreten werden.

Hiervon ist jedoch eine Ausnahme aus zwingenden Tierschutzgründen zu machen. Auch nicht immunisierte Personen, die aber über einen negativen Testnachweis verfügen müssen, müssen aus Gründen des Tierwohls ihre Tiere weiter versorgen können. Ein Pferd muss seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Sicherzustellen sind die pferdegerechte Fütterung, Pflege der Boxen, tägliche Tierkontrolle, tägliche kontrollierte oder freie Bewegung, notwendige tierärztliche Versorgung und notwendige Versorgung durch den Schmied. Auch das Bewegen von Pferden aus Tierschutzgründen ist für nicht immunisierte Personen mit einem negativen Testnachweis in Sportanlagen im zwingend erforderlichen Umfang ohne sport- und trainingsbezogene Übungen ausnahmsweise zulässig.

Diese Regelung muss zur Begrenzung des Infektionsgeschehens sehr eng ausgelegt werden. Das kontrollierte Bewegen der Pferde auf den o. g. Anlagen durch nicht immunisierte Personen ist sowohl hinsichtlich der Häufigkeit als auch der Dauer strikt auf das zwingend durch den Tierschutz vorgegebene Maß zu reduzieren. Zudem muss hierbei die gleichzeitige Benutzung der Anlage durch andere Personen ausgeschlossen sein. Anderenfalls sind die Pferde außerhalb der Anlage zu bewegen.

(Quelle: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, 26.11.2021)

Dürfen bei einer Sportveranstaltung im Außenbereich auch Umkleiden und Toiletten im Innenbereich genutzt werden?

Allein der Umstand, dass Teilnehmer*innen „außerhalb“ der eigentlichen Veranstaltung im Freien einen Innenraum nutzen (z. B. vorher/nachher eine Umkleidekabine) oder Zuschauer*innen Toiletten in Innenräumen zur Verfügung stehen, führt nicht dazu, dass es keine Veranstaltungen "unter freiem Himmel" mehr sind. 

(Quelle: Staatskanzlei NRW)

Woran orientiert sich das Maß der Corona-Schutzmaßnahmen?

Der Inzidenzwert als vorrangiger Maßstab für Maßnahmen in der Corona-Pandemie hat ausgedient. Der neue Leitindikator zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens ist insbesondere die sog. 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Fälle der in ein Krankenhaus aufgenommenen Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner*innen in 7 Tagen). Maßgeblich ist der vom Robert-Koch-Institut tagesaktuell ausgewiesene Wert für NRW. 

Weitere Indikatoren sind:

  • die 7-Tage-Inzidenz des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt
  • die Auslastung der Intensivbetten

Darüber hinaus orientiert sich das Maß der mit der Coronaschutzverordnung angeordneten Schutzmaßnahmen an der Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen, an der Zahl der Todesfälle, an der Altersstruktur der Infizierten sowie an der Entwicklung des sog. R-Wertes.

(Quelle: § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 2 der CoronaSchVO NRW in der vom 04.12. bis zum 21.12.2021 geltenden Fassung)

Gilt Sport in offenen und teiloffenen Hallen auch als Sport "unter freiem Himmel"???

Sport auf Sportanlagen, die neben einer Überdachung an maximal zwei Seiten geschlossen sind (z. B. für Schieß-, Roll- oder Eisssport), gilt noch als „Sport unter freiem Himmel".

Im Zweifelsfall sollte eine Abstimmung mit dem zuständigen Ordnungsamt herbeigeführt werden.

(Quelle: Staatskanzlei NRW)

  

Welche Beschränkungen gelten bei Sportveranstaltungen für Zuschauer*innen

Die Zuschauer*innen müssen vollständig geimpft oder genesen sein (sog. "2G-Regel").

Bei folgenden Sportveranstaltungen ist mindestens eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) zu tragen:

  • in Innenräumen (unabhängig von der Besucher*innen-Zahl), auf das Tragen einer Maske kann aber an festen Sitz- oder Stehplätzen ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die Plätze von Personen aus verschiedenen Haushalten einen Mindestabstand von 1,5 m haben oder im Schachbrettmuster angeordnet sind.
  • im Freien bei mehr als 1.000 Personen, außer am festen Sitzplatz, wenn die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder im Schachbrettmuster angeordnet sind, 

Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Zuschauer*innen darf

  • die Auslastung bei höchstens 50 % der gesamten regulären Höchstkapazität

oder

  • oberhalb einer absoluten Zahl von 1.000 Zuschauer*innen die zusätzliche Auslastung bei
    höchstens 30 Prozent der über 1.000 Personen hinausgehenden regulären Höchstkapazität
    liegen;

Insgesamt sind aber höchstens 5.000 Zuschauer*innen in Innenräumen und höchstens 15.000 Zuschauer*innen im Freien zulässig; Stehplätze dürfen nicht besetzt werden. 

Die allgemeinen Verhaltensregeln zu Abstand, Hygiene und Masken (sog. AHA-Regeln) gemäß "Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln zur CoronaSchVO NRW" sind - unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz - möglichst umfassend einzuhalten. Für Einrichtungen, in denen in Innenräumen Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen ohne feste Sitzplätze durchgeführt werden sollen, ist dem Gesundheitsamt vor der erstmaligen Öffnung ein einrichtungsbezogenes Hygienekonzept vorzulegen. Dieses muss auch eine Darstellung der Kontrolle von Zugangsbeschränkungen nach der CoronaSchVO enthalten.

(Quellen: § 2 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 1 Nr. 2 u. 3, § 3 Abs. 2 Nr. 7, § 4 Abs. 2 Nr. 5 und § 4  Abs. 5  CoronaSchVO NRW in der vom 04.12. bis zum 21.12.2021 geltenden Fassung)

Welche Anforderungen muss ein ggf. geforderter Coronatest erfüllen?

Soweit nach der Coronaschutzverordnung als Voraussetzung für die Nutzung oder die Zulassung eines Angebotes das Vorliegen eines Coronatests erforderlich und ausreichend ist, muss es sich um ein in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln. Der Test kann grundsätzlich ein PCR-Test, oder ein Antigen-Schnelltest sein; das negative Ergebnis muss außerdem von einer der in der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vorgesehenen Teststellen schriftlich oder digital bestätigt werden. Reine persönliche Selbsttests reichen nicht aus! 

Schüler*innen gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.

Bei einigen Einrichtungen, Angeboten und Tätigkeiten ist als Ersatz der Immunisierung nur ein Testnachweis auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend (z. B. für Teilnehmer*innen - ab einem Alter von 16 Jahren - an offiziellen Ligen und Wettkämpfen im Profi- und Amateursport, siehe oben).

(Quellen: § 2 Abs. 8a CoronaSchVO NRW in der vom 04.12. bis zum 21.12.2021 geltenden Fassung, Corona-Test-und-Quarantäneverordnung)

 

Welche Nachweise müssen Geimpfte oder Genesene erbringen?

Die Immunisierung kann nachgewiesen werden durch:

  1. einen Nachweis über einen vollständigen Impfschutz durch ein digitales EU-Impfzertifikat oder durch den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein (Geimpfte)
  2. einen Nachweis über einen positiven PCR-Test, der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt (Genesene)
  3. einen Nachweis über einen positiven PCR-Test in Verbindung mit dem Nachweis über eine Impfung, die mindestens 14 Tage zurückliegt (Genesene + Impfung)

Der Unterschied zwischen 2. und 3. ist, dass innerhalb der ersten sechs Monate nach der Infektion / dem positiven PCR-Test schon durch die Infektion von einer ausreichenden Immunisierung ausgegangen wird (Nr. 2). Danach, also nach mehr als sechs Monaten, ist eine zusätzliche Impfdosis erforderlich (Nr. 3). Die Sechs-Monatsfrist taucht in Nr. 3 nicht auf, weil auch eine kürzer zurückliegende Infektion plus einer Impfung eine ausreichende Immunisierung gewährleistet.

Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

(Quellen: www.bundesregierung.de, www.land.nrw)

Welche Nachweise müssen Kinder und Jugendliche erbringen?

Die Zugangsbeschränkungen für bestimmte Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten (Anwendung der 2G- oder 2G+-Regel) gelten nicht für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren; für Jugendliche ab 16 Jahren gelten grundsätzlich die gleichen Zugangsbeschränkungen wie für Erwachsene. Bis einschließlich 16. Januar 2022 sind zur eigenen Ausübung sportlicher Aktivitäten auch Schüler*innen im Alter von 16 und 17 Jahren den immunisierten (d. h. vollständig geimpften oder genesenen) Personen gleichgestellt. 

Bei einigen Einrichtungen, Angeboten und Tätigkeiten ist als Ersatz der Immunisierung nur ein Testnachweis auf der Grundlage einer PCR-Testung ausreichend (z. B. für Teilnehmer*innen an offiziellen Ligen und Wettkämpfen im Profi- und Amateursport, siehe oben).

Bei Einrichtungen, Angeboten und und Tätigkeiten, die auch von getesteten Personen in Anspruch genommen werden dürfen (Anwendung der 3G-Regel, z. B. Betreten von Sportanlagen durch Einzelpersonen oder individuelles Sporttreiben auf Sportanlagen) gilt Folgendes:

Schüler*innen gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen:

  • Bei Schüler*innen ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt.
  • Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schüler*innen und benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung.

Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.

Den Vereinen steht es frei, im Rahmen ihrer Eigenverantwortung und eines möglichen Hygienekonzeptes eigene Regelungen zu treffen. Die Coronaschutzverordnung sieht explizit auch vor, dass bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und bei Sportangeboten für Kindern und Jugendliche ein „gemeinsam beaufsichtigter Selbsttest“ durchgeführt werden kann.

(Quellen: § 2 Abs. 8 u. 8a und § 4 Abs. 2, 7 u. 10 der CoronaSchVO NRW in der vom 04.12. bis zum 21.12.2021 geltenden Fassung)

Wie muss der Verein die Immunisierung oder Testung kontrollieren?

Die Nachweise einer Immunisierung (geimpft oder genesen) oder Testung sind beim Zutritt zu Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren und mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll dabei die vom Robert-Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Die Kontrollen müssen grundsätzliche beim Zutritt erfolgen; eine alternative vollständige Kontrolle aller Personen erst innerhalb der Einrichtungen oder des Angebots ist nur auf der Grundlage eines dokumentierten und überprüfbaren Kontrollkonzeptes zulässig. Bei der Inanspruchnahme oder Ausübung dieser Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten sind der jeweilige Immunisierungs- oder Testnachweis und ein amtliches Ausweispapier mitzuführen und auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzuzeigen.

Personen, die den Nachweis und den Identitätsnachweis nicht vorzeigen, sind von der Nutzung oder Ausübung der Angebote, Einrichtungen, Veranstaltungen und Tätigkeiten durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Veranstaltung verantwortlichen Personen auszuschließen.

(Quelle: § 4 Abs. 6 der CoronaSchVO NRW in der vom 04.12. bis zum 21.12.2021 geltenden Fassung)

 

Darf der Immunisierungsstatus der Mitglieder gespeichert werden?

Für diese Datenverarbeitung bedarf es zunächst einer Rechtsgrundlage. Bei den Angaben zum Impf- und Genesungsstatus handelt es sich um Gesundheitsdaten. Diese sind als besonders sensible Daten einzustufen, für die nach Artikels 9 der DSGVO besondere Regelungen gelten. Soweit keine der in Artikel 9 Abs. 2 genannten Ausnahmen vorliegt, was bei der Datenverarbeitung durch Sportvereine nur ausnahmsweise der Fall seine dürfte, ist i. d. R. eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen in die Datenverarbeitung erforderlich (vgl. Artikel 9 Abs. 2 a) DSGVO). Dabei ist zu beachten, dass die Einwilligung freiwillig erteilt wird und jederzeit widerrufen werden kann, worauf vor Abgabe der Einwilligung ausdrücklich hinzuweisen ist.

Es sollte aber auch Folgendes bedacht werden: Die Daten werden wahrscheinlich im Mitgliederverwaltungsprogramm elektronisch gespeichert. Zum einen sind die Daten in besonderer Weise zu schützen. Gegebenenfalls kann dies sogar eine sog. Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich machen. Es ist zu klären, welche Personen Zugriff auf die Daten erhalten sollen und wie dieser Zugriff erfolgen kann. Der Zugriff wird auf die jeweiligen Übungsleiter*innen begrenzt werden müssen (abgesehen von den Personen, die die Mitgliederverwaltungsprogramme führen und den Datenbestand pflegen). Dies kann sicherlich durch die Einrichtung von Zugriffsrechten gewährleistet werden, wobei zu beschreiben ist, wie die Verantwortlichen Zugriff erhalten. Der Vorgang ist im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, das die Vereine in der Regel zu führen haben, zu erfassen.

Zudem ist die Frage zu klären, wie lange der Nachweis der Genesung bzw. der Impfung Gültigkeit haben wird. Nach unserem Kenntnisstand sind diese Fragen noch nicht abschließend geklärt. Bei Genesenen wird wohl derzeit von einem Zeitraum von sechs Monaten ausgegangen.

Wir gehen davon aus, dass die meisten Menschen zukünftig den Impf- bzw. Genesungsnachweis ohnehin regelmäßig mit sich führen werden, insbesondere mit dem digitalen Impfausweis via Smartphone. Auch vor dem Hintergrund einer gewissen Tagesaktualität der Nachweise und des organisatorischen Aufwands raten wir von einer zentralen Speicherung eher ab und empfehlen eine individuelle Kontrolle. Letztendlich muss aber jeder Verein und jeder Veranstalter für sich eine Entscheidung zum Umgang mit den Kontrollen treffen.

Derzeit sieht die Coronaschutzverordnung NRW nur die Sichtkontrolle für Testergebnisse vor, aber keine Dokumentation (vgl. § 4 Abs. 6 CoronaSchVO). Ob eine Dokumentation der Kontrolle aller Nachweise (Test, Genesung, Impfung) sinnvoll ist, ist denkbar, bislang aber nicht ausdrücklich vorgesehen.

Welche Regelungen gelten an Schulen?

In der Schul-Mail vom 17.08.2021 heißt es zum Schulbetrieb für das Jahr 2021/2022: „Für das vor uns liegende Schuljahr ist es ein zentrales schulpolitisches Anliegen der Landesregierung, auch in der Pandemie den Schulbetrieb in Präsenz sicherzustellen. Mit einer Neufassung der Coronabetreuungsverordnung wurde geregelt, dass der Präsenzunterricht inzidenzunabhängig gewährleistet wird. Dieses Vorgehen sei vor dem Hintergrund von den vielfältigen und bewährten Schutzmaßnahmen verantwortungsvoll möglich.

Konkret bedeutet dies:

  • Alle Schüler*innen nehmen am Präsenzunterricht teil. Der Unterricht wird in allen Fächern nach Stundentafel in vollem Umfang erteilt. Die gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Gesundheitsministerium und der Unfallkasse NRW erarbeiteten Vorgaben für die Hygiene und den Infektionsschutz gelten fort. Eine aktualisierte Fassung der Hinweise ist im Bildungsportal verfügbar.
  • Die Testungen zweimal pro Woche (bis 19.09.2021) werden fortgesetzt, ab dem 20.09.2021 drei Testungen pro Woche mit mindestens 24 Stunden Abstand, Personen mit nachgewiesen vollständigem Impfschutz müssen nicht getestet werden.

Auch im neuen Schuljahr gilt zunächst die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im Innenbereich der Schulen, nicht dagegen im Freien. Die Notwendigkeit dieser Maskenpflicht wird aber nach den Sommerferien vom ersten Tag an im Lichte des Infektionsgeschehens und danach weiterhin regelmäßig überprüft. Vor Ort in den Kreisen und kreisfreien Städten gelten die Regelungen der NRW-CoronaSchutzverordnung und -Corona-Betreuungsverordnung.

Der Besuch außerschulischer Lernorte und die Kooperation mit außerschulischen Partnern sind bei einem Schulbetrieb in vollständiger Präsenz uneingeschränkt möglich. Die standortbezogenen Hygienekonzepte der zu besuchenden Einrichtungen bzw. die schulischen Hygienevorgaben müssen, unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens, eingehalten und bei der Planung und Durchführung der Veranstaltung und von Fahrten berücksichtigt werden.

Offene und gebundene Ganztagsangebote und Betreuungsangebote gemäß BASS 12-63 Nr. 2 können unter Beachtung des schulischen Hygienekonzeptes regulär und in der Regel im vollen Umfang durchgeführt werden. Die Mitwirkung externer Partner im Ganztag ist ebenfalls möglich und wird vor Ort im Rahmen der bestehenden Konzepte konkret ausgestaltet.

Für alle in Präsenz an einer Schule tätigen Personen werden wöchentlich zwei Coronaselbsttests oder ersatzweise PCR-Pooltests durchgeführt, ab dem 20.09.2021 drei Testungen pro Woche mit mindestens 24 Stunden Abstand. Den in der Schule unter Aufsicht getesteten Personen wird auf Wunsch ein Testnachweis ausgestellt.

Was gilt für den Sport- und Schwimmunterricht und den außerunterrichtlichen Schulsport der Schulen?

Im neuen Schuljahr soll der Sportunterricht inklusive Schwimmunterricht bei unter Beachtung des schulischen Hygienekonzeptes wieder regulär und im vollen Umfang durchgeführt werden.  Auch Kontaktsportarten, können wieder ausgeübt werden . Insgesamt gilt für den Sportunterricht zu Beginn des neuen Schuljahres: Sport im Freien kann ohne Maske wieder uneingeschränkt stattfinden. Für Sport in der Halle gilt die Maskenpflicht  immer dann, wenn Abstände nicht eingehalten werden können.

Auch die außerunterrichtlichen Schulsportangebote sind in vollem Umfang möglich. Sollte es die lokale Pandemiesituation aufgrund sich wieder erhöhender Inzidenzen zu einem späteren Zeitpunkt erfordern, sind die bewährten Konzepte für die Durchführung des Sportunterrichtes unter Beachtung regulierender Parameter wie beispielsweise Sport im Freien, Maskenpflicht, Ausschluss von Kontaktsport wiederzubeleben (eine entsprechende Übersicht ist zu finden unter www.schulsport-nrw.de).

Angebote im außerunterrichtlichen Schulsport / im Ganztag dürfen nur durch Personen durchgeführt werden, die

  • an dem letzten von der Schule für sie angesetzten Test teilgenommen haben und negativ getestet wurden,
  • einen Nachweis über eine negative, höchstens 24 Stunden zurückliegende Testung vorlegen können oder
  • eine Immunisierung durch Impfung oder Genesung nachweisen können.

Zu den Regelungen rund um den Schulsport informiert darüber hinaus die Landesstelle für den Schulsport unter: www.schulsport-nrw.de

Wie steht es um die Hilfsprogramme?

Das Land NRW ermöglicht derzeit vier Hilfsprogramme für den organisierten Sport, die über den Landessportbund NRW abgewickelt werden.

1. Soforthilfe Sport des Landes NRW

Die "Soforthilfe Sport" kann seit dem 16. September 2021 bis zum 31.12.2021  beantragt werden.

Mehrfache Anträge in aufeinander folgenden Phasen des Förderprogramms sind möglich. Antragsberechtigt sind Vereine, Verbände und Bünde. Die Abwicklung erfolgt über das Förderportal des Landessportbundes NRW foerderportal.lsb-nrw.de/startseite .

2. Coronahilfe Profisport NRW

Seit dem 01.11.2020, können Anträge über das Förderportal des Landessportbundes für die Coronahilfe Profisport NRW gestellt werden. Antragsberechtigt sind Vereine oder Spielbetriebsgesellschaften der Vierten Ligen, die aufgrund des Corona-bedingten Entfalls von Ticketeinnahmen in eine wirtschaftliche Notsituation geraten. Das Land Nordrhein-Westfalen kompensiert einen Teil dieses durch das Verbot von Zuschauerbesuchen verursachten Ausfalls von Ticketeinnahmen. Die Hilfe wird ab einem nachgewiesenen Einnahmeausfall von mindestens 2.500 Euro netto gewährt und ist auf maximal 60 Prozent des Netto-Einnahmeausfalls und maximal 800 TSD Euro begrenzt. Die Abwicklung erfolgt über das Förderportal des Landessportbundes NRW foerderportal.lsb-nrw.de/startseite .

3. „Extra-Zeit für Bewegung“

Um pandemiebedingten Bewegungsdefiziten entgegenzuwirken, hat das Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW dem LSB NRW ein Budget von 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um ein entsprechendes Förderprogramm für seine Mitgliedsorganisationen und Sportvereine umzusetzen. Gefördert werden zusätzliche Bewegungs-. Spiel- und Sportangebote mit dem Ziel, motorische Defizite sowie gesundheitliche und soziale Potenzialentwicklung von Schüler*innen aller allgemeinbildenden Schulformen (1. – 13. Jahrgangsstufe) auszugleichen.

Diese sportpraktischen Maßnahmen sollen in Kooperation mit Sportvereinen „vor Ort“ angeboten und durchgeführt werden. So können u. a. bestehende Kooperationen, die aufgrund der Corona-Pandemie geruht haben, wieder neu belebt und intensiviert werden. Das Programm bietet darüber hinaus die besondere Chance, über die neuen Angebote auch Kinder und Jugendliche zu gewinnen, die nicht bereits über Vereinsangebote erreicht werden.

Ein sportpraktisches Gruppenangebot im Rahmen der Extra-Zeit für Bewegung umfasst mindestens 10 Teilnehmer*innen und findet an mindestens einem Tag mit 6 Zeitstunden (alternativ auch an mehreren Tagen mit mindestens 90 Minuten pro Einheit) statt. Das Angebot wird mit max. 500 Euro pro Tag (6 Stunden) bezuschusst. Für Teilnehmer*innen sowie Übungsleiter*innen der Maßnahmen besteht Versicherungsschutz im Rahmen der Sportversicherung des LSB NRW.

Die Beantragungen für Sportvereine, Bünde und Verbände läuft über das Förderportal des LSB. Für Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe außerhalb des organisierten Sports, wird ein alternatives Verfahren angeboten.

Weitere Informationen rund um die Extra-Zeit, das Förderverfahren sowie Beispiele für Angebote finden Sie unter: https://www.sportjugend.nrw/service/extra-zeit-fuer-bewegung

4. Sonderprogramm "Coronahilfe Breitensport NRW"

Mit dem neu aufgelegten Programm unterstützt die Landesregierung die rund 9.000 Sportvereine in Nordrhein-Westfalen, die pandemiebedingte Mitgliederverluste zu verzeichnen haben und nun vor der Herausforderung stehen, ihren Übungsbetrieb trotz geringerer Einnahmen wieder auf das ursprüngliche Niveau anzuheben.
Aus dem Programm „Coronahilfe Breitensport NRW“ können diese Sportvereine nun auf Antrag eine Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 30 Euro pro verlorenem Mitglied erhalten. Abzüglich eines Sockelbetrages von 1.000 Euro wird die Hälfte des so errechneten Betrages zur Milderung der Einnahmeverluste sofort ausgezahlt. Gewinnt der Verein Mitglieder zurück, wird dies im Frühjahr 2022 mit einer entsprechenden Auszahlung der zweiten Hälfte honoriert. 

Die Mittel können seit dem 20. September 2021 bis zum 15. Dezember 2021 über das »Förderportal des Landessportbundes NRW beantragt werden.

Weite Informationen finden Sie hier: bitte klicken!

„Extra-Zeit zum Lernen in NRW“

Das Schulministerium fördert unter dem Titel „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ außerschulische Bildungs- und Betreuungsangebote zum gezielten Ausgleich der individuellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Schüler*innen. Entsprechende Angebote werden bis zum Ende der Sommerferien 2022 gefördert und können in der Woche, am Wochenende und/oder in den Ferien stattfinden.

Der organisierte Sport hat in diesem Rahmen die Möglichkeit, sich bei den Fördermöglichkeiten von Gruppenangeboten zur individuellen fachlichen Förderung und Potenzialentwicklung für Schüler*innen der Jahrgangsstufen 1 bis 13 einzubringen.

Bei diesem Angebot sind u. a. Träger der freien Jugendhilfe antragsberechtigt, also auch die Jugendorganisationen und -abteilungen der Sportbünde, -verbände und -vereine.

Inhaltlich können gemäß Förderrichtlinie z. B. Elemente aus folgenden Bereichen aufgegriffen werden:

  • Angebote zum sozialen, motorischen und sprachlichen Lernen
  • Aktivitäten und Maßnahmen zur Ermöglichung von Selbstwirksamkeitserfahrungen
  • Vermittlung von Lernstrategien und Strategien zum selbstregulierten Lernen

Die Angebote sollen Verknüpfungen von fachlichen Lerngelegenheiten mit Elementen der Potenzialentfaltung und Persönlichkeitsbildung schaffen (z. B. in Form von pädagogisch ausgerichteten Exkursionen und Freizeitangeboten).

Ein Gruppenangebot umfasst 8 – 15 Teilnehmer*innen, findet an mindestens einem Tag mit 6 Zeitstunden (alternativ an 2 Tagen mit jeweils 3 Zeitstunden) statt und wird mit 400 Euro pro Tag bezuschusst, wenn mindestens 500 Euro Gesamtkosten nachgewiesen werden (es ist ein Eigenanteil an den Kosten von 20 Prozent zu erbringen).

Weitere Informationen, die entsprechenden Förderrichtlinien und die Antragsformulare sind zu finden unter https://www.schulministerium.nrw.de/themen/schulsystem/extra-zeit-zum-lernen-nrw

Weitere Fördermöglichkeiten für Vereine

Aktuell gibt es weitere Programme aus Bundes- und Landesmitteln, die dazu beitragen sollen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Zwei davon richten sich explizit an gemeinnützige Sportvereine als Antragsteller:

  • Im Rahmen der „Kampagne zur (Wieder-)Gewinnung von Kindern und Jugendlichen für Bewegung und Sport nach Corona“ werden 2021 und 2022 Aktionstage zur Gewinnung von Kindern und Jugendlichen für den Vereinssport gefördert. Weitere Infos finden Sie hier.
  • Über das Programm „Neustart miteinander“ können Zuschüsse für 2021 durchgeführte, ehrenamtlich getragene Veranstaltungen zur Stärkung des Gemeinwesens beantragt werden.

Einen Überblick über diese beiden Programme (und über das Programm "Extra-Zeit für Bewegung") finden Sie hier.

Außerordentliche Wirtschaftshilfen des Bundes

Informationen zur Überbrückungshilfe III finden Sie hier.

Muss der Verein für die Zeitdauer der Schließung der Sportanlagen trotzdem GEMA-Gebühren bezahlen?

Zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der GEMA gibt es ein Pauschalabkommen für den organisierten Sport. Durch die Zahlung eines jährlichen Pauschalbeitrages sind bestimmte Musiknutzungen im Sportverein bereits abgegolten. Der Pauschalbeitrag wird den Vereinen jährlich zusammen mit dem Beitrag für die Sportversicherung vom Landessportbund in Rechnung gestellt. Für Musiknutzungen, die nicht über das Pauschalabkommen abgegolten sind, müssen die Vereine bei der GEMA eigene Lizenzen erwerben.

Pauschalabkommen

Die GEMA hat sich am 09.11.2020 gegenüber dem DOSB dazu bereit erklärt, aufgrund des in der Corona-Situation deutlich geringeren Umfangs der Musiknutzung in Sportvereinen für jeden Monat der angeordneten Schließungen auf 6 Prozent der vertraglich vereinbarten Jahres-Lizenzgebühr für den Abschluss des Pauschalvertrages zu verzichten. Dieser Betrag wird im Rahmen der Lizenzgebühren für das 1. Halbjahr 2021 verrechnet.

Einzellizenzen

Lizenzpartner der GEMA konnten in der Zeit des Lockdowns von einer Kulanzregelung der GEMA Gebrauch machen. Sie erhielten auf Antrag Gutschriften seitens der GEMA für den Zeitraum, indem Musikaufführungen nicht stattfinden konnten. Diese Kulanzregelung ist am 11.06.2021 ausgelaufen. Die GEMA verweist darauf, dass aktuell konkrete Öffnungsmöglichkeiten bestehen und damit auch die Nutzung von Musik wieder anlaufen kann. Somit gelten wieder die vereinbarten Lizenzregelungen.

Nähere Informationen finden Sie unter www.gema.de.

Muss der Verein für virtuelle Trainingsangebote auf YouTube oder der Vereins-Homepage zusätzliche GEMA-Gebühren bezahlen?

Über das DOSB-Pauschalabkommen abgegoltene Trainingsangebote können auch als Livestream via YouTube angeboten werden. Das gilt unabhängig von coronabedingten Schließungen von Sportanlagen.

Bis zum 31.07. 2021 konnten die über das DOSB-Pauschalabkommen abgegoltenen Trainingsangebote auch über die Internetseite des Sportvereins als Livestream angeboten werden. Nur wenn die Übertragung über die Homepage auch danach noch beibehalten wird, ist eine separate Lizenzierung über die GEMA (z. B. Tarif VR-OD 10) erforderlich. 

Diese Sonderregelungen gelten nur für Live-Übertragungen, die anstelle normalerweise in Präsenz erfolgender Angebote (z. B. Kurse) treten. Livestream als Ersatz der durch das DOSB-Pauschalabkommen oder einzelvertraglich geregelten Veranstaltung ist somit gedeckt. Eine separate Lizenzierung des Livestreams ist dann nicht notwendig.

Achtung: Dauerhaft abrufbare Videos, die nicht nur Vereinsmitgliedern zur Verfügung stehen, sind davon ausgenommen!

Weitere Informationen zu dem Tarif VR-OD 10 und auch zu anderen Online-Tarifen finden sie hier.

Digitale MV organisieren

Was ist dabei zu beachten?
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In der aktuellen Situation werden viele Sport-Angebote von Vereinen und Übungsleitern online angeboten.

-> Dieses Handout soll dir helfen, die wichtigsten Punkte im Blick zu behalten um ein ansprechendes Ergebnis zu erzielen und um teils auch juristisch relevante Fehler zu vermeiden.

Weiterführende Links

Örtliche Gesundheitsämter geben Auskunft!

Sportvereine sollten sich bei Fragen zur Coronavirus – Problematik an die örtlichen Gesundheitsämter wenden.
Das zuständige Gesundheitsamt (bundesweit) kann über den folgenden Link gefunden werden:
tools.rki.de/PLZTool/

DOSB: INFORMATIONEN ZUM CORONAVIRUS

Bitte klicken Sie auf den nachfolgenden Link:

DOSB - Coronavirus

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

WeitereInformationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus werden von der BZgA auf den folgenden Seiten angeboten: 
bzga-k.de/corona-faq-videos

Infografiken mit Hygienetipps

Infografiken mit Hygienetipps

Weiterführende Links

NRW - Bürgertelefon zum Corona-Virus

Für Nordrhein-Westfalen ist eine neue Rufnummer für das Bürgertelefon zum Corona-Virus: 0211 / 9119 1001 eingerichtet worden.

 

Informationen zur Hochwasserkatastrophe
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CoronaSchVO: 2G-Regel für den Vereinssport
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