Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes, die sog. "November- und Dezemberhilfe", kann gewährt werden, wenn ein Unternehmen oder Verein oder ein*e Soloselbstständige*r oder Freiberufler*in aufgrund des coronabedingten Lockdowns im November bzw. Dezember 2020 erhebliche Umsatzausfälle erlitten hat. Bei der November- und Dezemberhilfe handelt es sich um eine sog. "Billigkeitsleistung", d. h. darauf besteht kein Rechtsanspruch.

Grundsätzlich ja. Antragsberechtigt sind auch Soloselbstständige und Freiberufler*innen im Haupterwerb oder im Nebenerwerb mit Beschäftigten sowie Vereine, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind und zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten hatten (unabhängig von der Stundenzahl).

Als Soloselbstständige gelten im Rahmen der November- und Dezemberhilfe Antragsteller*innen, die zum Stichtag 29. Februar 2020 weniger als eine*n Vollzeitmitarbeiter*in beschäftigt haben.

Soloselbstständige und selbstständige Freiberufler*innen ohne Beschäftigte sind antragsberechtigt, wenn sie "im Haupterwerb" tätig sind, d. h. wenn sie die Summe ihrer Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51 % aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielt haben. Wurde die gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit erst nach dem 31. Oktober 2019 (Novemberhilfe) bzw. 30. November 2019 (Dezemberhilfe) aufgenommen, ist die Summe der Einkünfte seit Aufnahme der Tätigkeit (bis zum 31,10.2020) maßgeblich.

Soloselbstständige mit Teilzeitbeschäftigten (also mit insgesamt weniger als eine*m Vollzeitmitarbeiter*in) sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb tätig sind.

Ausdrücklich nicht antragsberechtigt sind Freiberufler*innen oder Soloselbstständige im Nebenerwerb ohne Beschäftigte.

Vereine müssen in einem nachgewiesenen unternehmerischen Bereich des Vereins dauerhaft

• steuerlich begünstigte Einkünfte aus Tätigkeiten eines Zweckbetriebes

und/oder

• Einkünfte aus Tätigkeiten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes

generieren, die weder im ideellen Bereich noch im Rahmen der Vermögensverwaltung anfallen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich, es genügt eine Einnahmeerzielungsabsicht. Es ist unerheblich, ob vom Verein tatsächlich Steuern (Körperschaftsteuer, Gewerbe- oder Umsatzsteuer) gezahlt werden. Sofern ausschließlich Einnahmen im ideellen Bereich aus satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins eingenommen werden, ist der Verein nicht antragsberechtigt. Für Einkünfte aus Vermögensverwaltung besteht ebenfalls keine Antragsberechtigung (z. B. lanfristige Vermietung und Verpachtung von Immobilien, Zinsen, Wertpapiererträge, Übertragung von Werberechten).

Vereine sind nur antragsberechtigt, wenn sie zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten hatten (unabhängig von der Stundenzahl). Beschäftigte sind Arbeitnehmer*innen des Vereins. Dazu zählen:

• Teil- und Vollzeitbeschäftigte
• 450-€-Minijobber*innen
• Saisonarbeitskräfte, Arbeitskräfte in Mutterschutz/Elternzeit, wenn sie am o. g. Stichtag beim Verein beschäftigt waren
• Auszubildende

Nicht zu den Beschäftigten gehören

• ehrenamtlich Tätige (einschließlich Personen, die eine Vergütung im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages (gem. § 3 Nr. 26 EStG) oder Ehrenamtsfreibetrages (gem. § 3 Nr. 26 a EStG) erhalten)
• Honorarkräfte (Selbstständige)

Antragsberechtigt sind drei Gruppen von Unternehmen, Vereinen, Soloselbstständigen und Freiberufler*innen:

1. Direkt Betroffene: Institutionen und Personen, die aufgrund des coronabedingten Lockdowns ihren Betrieb einstellen mussten.
2. Indirekt Betroffene: Institutionen und Personen, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen Betroffenen erzielen.  
3. Über Dritte Betroffene: Institutionen und Personen, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze im Auftrag von direkt Betroffenen über Dritte (z. B. Agenturen) erzielen.

Die über Dritte Betroffenen (Fallgruppe 3) müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November bzw. Dezember 2020 wegen des coronabedingten Lockdowns einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Umsatz im November bzw. Dezember 2019 hatten. Soloselbstständige können hierbei auch den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019 als Vergleichsumsatz zugrunde legen (einheitlich für November- und Dezemberhilfe).

Ein Antrag auf November- und/oder Dezemberhilfe konnte bis zum 30. April 2021 gestellt werden. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Die Antragstellung war jeweils nur einmalig und ausschließlich digital über das gemeinsame Internetportal des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich.

Soloselbstständige konnten den Antrag bis zu einer Förderhöhe von 5.000 € selbst stellen (sofern sie noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt hatten).

Vereine konnten den Antrag nur über einen "prüfenden Dritten" stellen. Das sind Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen und Rechtsanwält*innen.

Die November- bzw. Dezemberhilfe beträgt 75 Prozent des Netto-Umsatzes im November bzw. Dezember 2019 und wird tageweise anteilig für die Dauer des coronabedingten Lockdowns berechnet. Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019 zugrunde legen.

Wurde die Geschäftstätigkeit des Vereins oder Soloselbstständigen erst nach dem 31. Oktober 2019 (Novemberhilfe) bzw. 30. November 2019 (Dezemberhilfe) aufgenommen, kann der Netto-Monatsumsatz im Oktober 2020 oder durchschnittliche Netto-Monatsumsatz seit der Vereins- bzw. Existenzgründung (bis zum 31. Oktober 2020) als Vergleichsumsatz zugrunde gelegt werden.

Umsatz ist der steuerbare Umsatz (gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Dieser umfasst Umsätze aus Lieferungen und Leistungen innerhalb von Deutschland. Relevant ist lediglich der Netto-Umsatz, also der Umsatz vor Hinzurechnen der Umsatzsteuer. Anzahlungen sind als Umsatz zu berücksichtigen.

Ein Umsatz wurde dann in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Lieferung oder Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung kann bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung im November  bzw. Dezember 2020 für alle Umsätze entweder einheitlich

• auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs

oder

• auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung

abgestellt werden. Dieses Wahlrecht gilt jedoch nicht für die Bestimmung des Vergleichsumsatzes im Vorjahr, im Falle der Ist-Versteuerung ist bei der Ermittlung des Umsatzes im Vergleichszeitraum also auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs abzustellen.

Nicht als Umsatz zu berücksichtigen sind u. a.:

• Umsätze von Gaststätten (im Sinne von § 1 Abs. 1 GastG), die auf Außerhausverkäufe zum ermäßigten USt-Satz anfallen
• Umsätze aus dauerhafter gewerblicher Vermietung, die optional der Umsatzbesteuerung unterliegen
• Umsätze, die nicht zum laufenden Geschäftsbetrieb gehören (z. B. Umsätze aus Anlagenverkäufen)
• Verkauf von Mehrzweck-Gutscheinen, soweit sie nicht im Vergleichszeitraum eingelöst werden

Die November- bzw. Dezemberhilfe bezieht sich auf den steuerbaren Umsatz (gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Bei einem Sportverein sind das die umsatzsteuerbaren Einnahmen im unternehmerischen Bereich, d. h. in der Vermögensverwaltung, im Zweckbetrieb und im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Deshalb wird auch bei gemeinnützigen Vereinen ausschließlich auf die "am Markt erzielten Umsätze" abgestellt, nicht zum Umsatz zählen also Einnahmen im ideellen Bereich (z. B. Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse).

Während des coronabedingten Lockdowns erzielte Umsätze bleiben bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes unberücksichtigt. Darüber hinaus gehende Umsätze werden vollständig auf die November- bzw. Dezemberhilfe angerechnet.

Die November- bzw. Dezemberhilfe bezieht sich auf den steuerbaren Umsatz gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG insgesamt. Bei einem Sportverein sind das die Umsätze im unternehmerischen Bereich, d. h. in der Vermögensverwaltung, im Zweckbetrieb und im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zusammen; die Einnahmen im ideellen Bereich sind nicht steuerbar, sie gehören deshalb nicht dazu. 

Im Falle mehrerer wirtschaftlicher Tätigkeitsfelder oder im Falle von teilweisen Schließungen (sog. „Mischbetriebe“) ist ein Verein dann antragsberechtigt, wenn er im unternehmerischen Bereich insgesamt zu mindestens 80 Prozent als direkt, indirekt oder indirekt über Dritte betroffen gilt. Dies ist der Fall, wenn sich sein Umsatz im unternehmerischen Bereich im Jahr 2019 zu mindestens 80 Prozent eindeutig zuordnen lässt zu

• wirtschaftlichen Tätigkeiten, die direkt vom Lockdown betroffen sind,
• Umsätzen, die nachweislich und regelmäßig mit direkt vom Lockdown betroffenen Unternehmen erzielt werden und
• Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte, die im November bzw. Dezember 2020 um mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz zurückgegangen sind.

Beispiel 1: Ein Sportverein bietet auch medizinische Physiotherapien an. Der Sportbetrieb ist per Schließungsverordnung untersagt, Physiotherapien dürfen weiterhin stattfinden. Der Sportverein ist antragsberechtigt, wenn sich sein Umsatz im unternehmerischen Bereich im Jahr 2019 zu mindestens 80 Prozent dem nun untersagten Sportbetrieb zuordnen lässt.

Beispiel 2: Ein Rehasportverein betreibt auch eine Vereinsgaststätte, die rechtlich nicht vom Rehasportverein getrennt ist (kein eigenständiges Unternehmen). Der Gaststättenbetrieb ist per Schließungsverordnung untersagt, Rehasport durfte im November weiterhin stattfinden. Der Rehasportverein ist für die Novemberhilfe antragsberechtigt, wenn die Umsätze aus der Vereinsgaststätte im Jahr 2019 mindestens 80 Prozent des Gesamtumsatzes im unternehmerischen Bereich betrugen.

Ja. Andere gleichartige Leistungen wie z. B. die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld für den gleichen Leistungszeitraum werden auf die November- bzw. Dezemberhilfe angerechnet. Als gleichartig gelten andere Zuschussprogramme des Bundes, des Landes NRW oder der Kommunen, die ebenfalls der Umsatzkompensation oder der Erstattung von Betriebskosten während des coronabedingten Lockdowns im November bzw. Dezember 2020 dienen. Auch Versicherungsleistungen aufgrund der Betriebsschließung bzw. -einschränkung werden auf die November  bzw. Dezemberhilfe angerechnet, wenn sich die Leistungszeiträume überschneiden.

Programme mit nicht gleichartiger Zielsetzung werden folglich nicht auf die November- bzw. Dezemberhilfe angerechnet (z. B. Stipendien, Zuschüsse zu investiven Maßnahmen, Projektzuschüsse, Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung). Auch Darlehen wie z. B. der KfW-Schnellkredit und Tilgungsaussetzungen werden nicht angerechnet. 

Als sog. echter Zuschuss ist die November- bzw. Dezemberhilfe nicht umsatzsteuerbar; es fällt also keine Umsatzsteuer an.

In der Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuererklärung ist der Zuschuss jedoch als steuerbare Betriebseinnahme zu erfassen und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Für die Gewerbesteuererklärung gilt Entsprechendes.

Die Grundlage für die Besteuerung ist der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt.