Nach den aktuell geltenden Regelungen des Gemeinnützigkeitsrechts dürfen Mittel des Vereins nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Eine Mittelverwendung für vom Hochwasser betroffenen Personen oder Institutionen wäre danach grundsätzlich gemeinnützigkeitsschädlich.

Nicht gemeinnützigkeitsschädlich ist die Weitergabe von Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung). Als solche Mittel sind danach sämtliche Vermögenswerte des Vereins anzusehen, somit auch eingehende Spenden. Gleiches gilt für Einnahmen aus Benefiz-Veranstaltungen (zum Beispiel Eintrittsgelder, Startgelder, Überschüsse aus Verkauf von Speisen und Getränken).

Danach können Spenden, die der Verein für die Betroffenen der Hochwasser-Katastrophe einwirbt, zum Beispiel an eine betroffene Kommune oder an einen anderen gemeinnützigen Verein weitergeleitet werden. Die frühere Begrenzung der Mittel der Höhe nach ist mit dem Jahressteuergesetz 2020 weggefallen.

Ein Sportverein darf durchaus einen Spendenaufruf im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe starten. Allerdings dürfen die Spenden nicht an natürliche Personen weitergegeben werden (siehe hierzu die Hinweise im Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.07.2021).

Beispiel: Beim Verein eingehende Spenden dürfen an den Nachbarverein weitergeleitet werden, um die zerstörten Umkleideräume oder Sportanlagen instand zu setzen. Die Spenden dürfen dagegen nicht an Vereinsmitglieder oder andere betroffene Personen weitergegeben werden.

Wendet ein Verein die Spenden einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zu, dann gilt ein Vertrauensschutz, wenn sich der Verein von der Empfängerkörperschaft eine Ausfertigung der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder einen Freistellungsbescheid, deren Datum nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, oder einen Feststellungsbescheid nach § 60a der Abgabenordnung, dessen Datum nicht länger als drei Jahre zurückliegt, vorlegen lässt (vgl. § 58a der Abgabenordnung).

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 16.07.2021 zu steuerlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Unwetterfolgen Stellung genommen. Die für Vereine bedeutsamen Aussagen in dem Erlass finden Sie in der nachfolgenden FAQ: Bitte klicken!

Eine gemeinnützige Körperschaft darf ihre Mittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Eine Weitergabe von Mitteln insbesondere an natürliche Personen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Zusammenhang mit der Unterstützung von unmittelbar durch die Hochwasser-Katastrophe betroffenen Personen kommen insbesondere mildtätige Zwecke in Betracht. Die Förderung mildtätiger Zwecke sehen die allermeisten Satzungen der Sportvereine aber nicht vor. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt mit Erlass vom 16.07.2021 die Möglichkeiten auf, wie Sportvereine betroffene Personen unterstützen können.

Danach soll es unschädlich für die Steuerbegünstigung des Vereins sein, wenn er Mittel im Rahmen einer Sonderaktion für die Opfer des Hochwassers erhält und diese Mittel für den angegebenen Zweck verwendet. Eine Änderung des Satzungszwecks soll danach nicht erforderlich sein.

Voraussetzung ist aber, dass die Mittel durch den Verein an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die zum Beispiel mildtätige Zwecke fördert, oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts (zum Beispiel eine Kommune) oder ein inländische öffentliche Dienststelle zur Hilfe für die Opfer des Unwetters in Nordrhein-Westfalen weitergeleitet werden. Der Sportverein hat entsprechende Zuwendungsbestätigungen auszustellen und darin auf die Sonderaktion hinzuweisen.

Quelle: www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/2021-07-16_katastrophenerlass.pdf